Die Templer

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 Inhalt:

 

1.0 Menschlichkeit/ Humanität

 

1.1     Wir setzen uns ein für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens (SGE)!

1.2     Wir setzen uns ein für mehr staatliche Unterstützung von Familien mit Kindern und Kinderwünschen!

1.3     Wir setzen uns ein für das Verbot eines Schwangerschaftsabbruchs nach dem 3. Monat (Ausnahme                medizinische Gründe)!

1.4     Wir setzen uns ein für eine würdige und gerechte Mindestrente!

1.5     Wir setzen uns ein für ein neues Gesundheitssystem!

1.6     Wir setzen uns ein für einen höheren gerechten Mindestlohn!

1.7     Wir setzen uns ein für chemiefreie Lebensmittel und günstiges Wasser!

1.8     Wir engagieren uns für freie und erneuerbare Energien, effektiven Umweltschutz sowie günstigere                Energiepreise!

1.9     Wir setzen uns ein für mehr Tierschutz und die Abschaffung sämtlicher Tierversuche!

1.10   Wir setzen uns ein für das Verbot der Schächtung von Tieren!

1.11   Wir setzen uns ein für die Abschaffung der Hundesteuer bei gleichzeitiger Erhöhung der Strafen bei              Verunreinigung des öffentlichen Raumes durch Hundekot!

1.12   Wir setzen uns ein für die uneingeschränkte Gleichstellung von Mann und Frau sowie von Menschen            mit unterschiedlicher sexueller Ausrichtung!

1.13   Wir  treten ein für die Legalisierung von Cannabis für alle Menschen in Deutschland!

 

1.14   Wir setzen uns ein für mehr Unterstützung und Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen                      sowohl vom Staat, als auch von den Krankenkassen!

 

2.0 Zusammenhalt/ Solidarität

 

2.1    Wir machen uns stark für ein neues Pflegesystem und bessere Löhne für Pflegekräfte sowie die                     Abschaffung der Pflegeberufekammer!

2.2    Wir machen uns stark für leistungsgerechte Honorare und bessere staatliche Unterstützung für Ärzte!

2.3    Wir machen uns stark für bessere Arbeitsbedingungen für unsere Polizisten!

2.4    Wir machen uns stark für eine sofortige Beendigung sämtlicher Auslandseinsätze und die Rückkehr               unserer Soldaten!

2.5    Wir machen uns stark für den Aus- und Aufbau (Auf- und Ausbau)unserer Feuerwehr!

2.6    Wir machen uns stark für das Streikrecht für Beamte!

2.7    Wir machen uns stark für einen einjährigen Bürgerdienst(Zivil-, Wehrdienst oder Feuerwehr)! 

2.8    Wir machen uns stark für leistungsgerechte Gehälter für Politiker sowie die Abschaffung der Diäten!

2.9    Wir machen uns stark für bessere Kinder- und Jugendarbeit von staatlicher Seite!

2.10  Wir machen uns stark für den Schutz von mittelständischen Unternehmen!

2.11  Wir machen uns stark für ein Ende der Leiharbeit, Tagelöhne und 1 Euro Jobs! 

 

2.12  Wir machen uns stark für die Anpassung aller Berufe an das Bildungs- und Finanzsystem!

 

 

3.0 Zugehörigkeit/ Nationalität

 

3.1   Wir setzen uns ein für eine neue Ausländer- und Asyl-/ Flüchtlingspolitik!

3.2   Wir setzen uns ein für ein bundesweit einheitliches und strukturiertes Bildungssystem!

3.3   Wir setzen uns ein für ein zielgerichtetes Rechtssystem!

3.4   Wir setzen uns ein für günstigere, einheitliche Mieten! 

3.5   Wir setzen uns ein für die Abschaffung der Rundfunkgebühren!

3.6   Wir setzen uns ein für den Stopp von Waffenexporten!

3.7   Wir setzen uns dafür ein, dass das Bargeld als Zahlungsmethode geschützt wird!

3.9   Wir machen uns stark für eine bessere Infrastruktur und ein Ende der Privatisierung in der                             Bundesrepublik Deutschland!

 

3.10 Wir machen uns stark für die Abschaffung der Zwangsgebühren bei kommunalen                                           Wohnungsgesellschaften für Rundfunk- Fernseh- und Telekommunikationsanbieter!

 

4.0 Innere Sicherheit

4.1 Wir fordern die Absenkung der Strafmündigkeit auf das vollendete 12. Lebensjahr

4.2 Wir stehen für bessere Arbeitsbedingungen sowie für eine bessere Bezahlung für Polizei, Bundespolizei,        Zoll und weitere Behörden im Zuständigkeitsbereich für die Innere Sicherheit Deutschlands.

4.3 Private Sicherheitsdienste sollen verstärkt im Bereich der Inneren Sicherheit Deutschlands einbezogen        werden (z. B. Übernahme des Schutzes von besonders gefährdeten Objekten durch staatliche                        Beleihung).

4.4 Länderpolizei, Bundespolizei, Zoll, Private Sicherheitsdienste, Zivilschutz/Katastrophenschutz

4.5 Wir setzen uns für die Reformierung des Justizsystems ein.

5.0 Waffenrecht

5.1 Wir treten dafür ein, dass deutsche Waffenrecht NICHT durch die Europäische Union in Brüssel                      bestimmen zu lassen, sondern die Gesetzgebung ausschließlich in der Kompetenz des jeweiligen                  Mitgliedslandes der Europäischen Union zu belassen (weniger Brüssel ist mehr).

5.2 Wir treten dafür ein, dass das Recht auf (Schuss)Waffenerwerb als Grundrecht eines jeden volljährigen-          zuverlässigen- gesetzestreuen- Bürger im Grundgesetz aufgenommen wird.

5.3 Wir stehen für die Freigabe der Ausbildung im Verteidigungsschießen.

5.4 Wir treten für eine Waffenführerlaubnis von erwerbserlaubnispflichtigen Schusswaffen durch                        Waffenschein für zuverlässige, in der Persönlichkeit geeignete und gesetzestreue Bürger ab 21 Jahre            zum Bedürfnis der Selbstverteidigung bzw. des Selbstschutzes ein.

5.5 Wir beabsichtigen, dass durchzuführende waffenrechtliche Regelüberprüfungen auf Zuverlässigkeit und        persönliche Eignung, sowie Lagerungskontrollen zukünftig für den legalen Waffenbesitzer kostenlos            erfolgen.

5.6 Wir treten dafür ein, dass (wie durch den EU -  GUN BAN geplant) altertümliche Schusswaffen (z. B.              Vorderladerwaffen etc.) und Salutwaffen weiter frei ab 18 Jahren erworben werden dürfen und nicht              erlaubnispflichtig werden oder gar als verbotene Waffen eingestuft werden.

5.7 Jäger

5.8 Sportschützen

5.9 Sammler

 

 

Präambel:

Unsere Politik treibt eine Spaltung der Gesellschaft immer weiter voran. Mittlerweile gibt es keine Parteien mehr, die sich politisch mittig einordnen.  Wir möchten dieser gesellschaftlichen Spaltung entgegenwirken und somit Politik für jedermann gestalten.

 


1.0 Menschlichkeit/ Humanität

Für uns ist es als politische Partei wichtig, die Menschlichkeit nicht nur zu wahren, sondern auch in den Vordergrund zu stellen. Die Armut in unserem Land nimmt stetig zu. Bereits jetzt leben 15 Millionen Menschen am Existenzminimum. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, wieder Gerechtigkeit und Menschlichkeit in dieses Land zu bringen, sämtliche Systeme neu zu ordnen und den Menschen ein würdiges Leben zu gewährleisten.

 

1.1 Wir setzen uns ein für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens (SGE)!

Das solidarische Grundeinkommen soll dazu dienen, dass Menschen wieder ausreichend am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und motiviert werden, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

 

Wir setzen uns ein für dieses Einkommen für Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und anspruchsberechtigt sind. Die Krankenversicherung trägt bei Arbeitslosigkeit der Staat.

 

Vorteile des solidarischen Grundeinkommens:

Niedrige Renten werden durch das solidarische Grundeinkommen erheblich aufgestockt.

Wir bekämpfen dadurch die wachsende Altersarmut in Deutschland.

Das Volk erreicht durch das Grundeinkommen finanzielle Unabhängigkeit.

Familien können sich auf die Kinderplanung konzentrieren und müssen keine finanziellen Ängste mehr haben.

Wir setzen uns durch die Einführung des solidarischen Grundeinkommens für ein würdevolles Leben ein.

Das Gesundheitssystem wird entlastet.

Unattraktive Berufe, die aufgrund schlechter Bezahlung vom Aussterben bedroht sind, werden dadurch wieder attraktiver. 

1.2 Wir setzen uns ein für mehr staatliche Unterstützung von Familien mit Kindern und Kinderwünschen!

Es gibt immer mehr ältere Menschen und immer weniger Nachwuchs. Der Grund ist einfach: Zu wenig Zeit und zu wenig Geld, um ein Kind zu unterhalten. Wir möchten dies ändern, da Kinder unsere Zukunft sind!

 

Wir wollen Familien mit Kindern und Kinderwünschen wie folgt unterstützen:

 

-Einführung des solidarischen Grundeinkommens, 

-Bedarfsgerechte Erhöhung des Kindergeldes,

-Vergünstigungen bei Freizeitaktivitäten jeglicher Art für Familien.

-Wir wollen kostenlose Kitaplätze und praxisnahe Öffnungszeiten für Berufstätige schaffen.

 

Welche Voraussetzung brauchen Familien zur staatlichen Familienunterstützung?

Mindestens ein Elternteil muss die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen und mit den Kindern in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaft sein. Alleinstehende Mütter und Väter sind dabei besonders zu berücksichtigen. Eine Zahlung von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder ist ausgeschlossen.

 

Umsetzung:

Um kostenlose Kindergärten und Kitaplätze anbieten zu können, müssen wir diese verstaatlichen! Dies hat einen weiteren Vorteil. Die Erzieher und Betreuer erhalten ihre Löhne vom Staat und sind nicht mehr auf die stagnierenden Löhne der privaten Wirtschaft angewiesen.

1.3 Wir setzen uns ein für das Verbot eines Schwangerschaftsabruchs nach dem 3. Monat (Ausnahme medizinische Gründe)

Es ist immer eine schwerere Entscheidung, für oder gegen ein Kind. Es gibt Familien, die sich bewusst für oder gegen ein Kind entschließen. Gerade in der heutigen Leistungsgesellschaft fällt es immer mehr Menschen schwer, solch eine Entscheidung zu treffen. Nicht selten passiert es, dass sich Paare gegen ein Kind aussprechen, Verhütungsmittel jedoch unwirksam sind oder aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Anwendung kommen können. Dahingehend muss der Gesetzgeber die Möglichkeit bieten, eine Schwangerschaft ohne wenn und aber abzubrechen. Gleiches gilt bei ungewollter Schwangerschaft durch Gewalteinwirkung (Vergewaltigung). Auch sollte dies alleiniges Recht der Frau sein, darüber zu befinden. Heute bedarf es immer einem Beratungsgespräch, was nicht selten dazu führt, dass Frauen ein schlechtes Gewissen plagt und sie trotz aller  Umstände dann Kinder bekommen. Der Staat sollte kein Anrecht haben, sich in diese Angelegenheit einzumischen. Die Entscheidung muss einzig und allein bei der Frau liegen. Ein Schwangerschaftsabbruch nach dem 3. Monat hingegen sollte jedoch nur unter dem medizinischen Aspekt durchgeführt werden dürfen. 

1.4 Wir setzen uns ein für eine würdige und gerechte Mindestrente!

Früher war die Rente der ersehnte Lohn für harte Arbeit. Heute müssen immer mehr Rentner zum Überleben Pfandflaschen sammeln und von staatlicher Unterstützung leben. Das ist keine Würde nach dem deutschen Grundgesetz Artikel 1!

Wir fordern eine faire, gerechte und würdevolle Rente nach 40 Jahren Arbeitsleistung.

Wir wollen das Renteneintrittsalter senken. Um der Altersarmut in Deutschland wirkungsvoll entgegenzuwirken, fordern wir eine Mindestrente. Die Höhe der Mindestrente sollte nach Möglichkeit nicht unter 1.200,- € und die abgabenfreie Rente bis zu 1.500,- € liegen. Ab einer Rente von 1.501,- € - (ohne Bindestrich)stellen wir uns einen Steuerbetrag in Höhe von 5 Prozent, für jede Rentensumme, die über 1.500,- € liegt, vor. Das heißt: nur die Summe, die über 1.500,- € liegt, wird besteuert. (Beispiel: Ein Rentner erhält 1.575,- € Rente, so bezahlt er nur für die 75,- € Steuern. Es werden ihm also 3,75 € abgezogen und er bekommt netto 1.571,25 €.)

Wer viel hat, soll auch mehr zahlen. Somit entsteht ein solidarisches Rentensystem.

Für junge Mütter, die noch nicht im Berufsleben waren, wird auch hier die Kindererziehung als vollwertig angesehen. Die Berechnung der Rente erfolgt hier auf der Grundlage der durchschnittlichen Einkommensberechnung der ersten drei Jahre einer Berufstätigkeit. Für Mütter, die aus welchen Gründen auch immer, bis zum Erreichen des Rentenalters nicht berufstätig waren, sollte die Rente um 100,- € höher liegen als bei kinderlosen Frauen mit gleicher Voraussetzung.

Jemand, der in seinem Leben nicht gearbeitet hat, erhält mit dem Renteneintrittsalter nur das Grundeinkommen, keine Rente! Ausgenommen sind Verlust des Arbeitsplatzes aufgrund gesundheitlicher Probleme (Aufstockung des Grundeinkommens für geleistete Arbeit nach Punktesystem).

 

Umsetzung:

Es ist keine große Umstrukturierung nötig, um ein gerechtes Rentensystem einzuführen. Wir müssen nur anfangen sozialer und vorausschauender zu denken und zu planen. Die Rentenkasse darf nicht für andere staatliche Ausgaben zweckentfremdet werden!

1.5 Wir setzen uns ein für ein neues Gesundheitssystem!

Es darf keine privaten Krankenversicherungen mehr geben, Jeder muss gleich behandelt werden.

 Zusammenführung aller Krankenversicherungen zu einer Bürgerversicherung. Erhebliche Überschüsse der Bürgerversicherung müssen am Jahresende wie folgt verteilt werden:

Der Großteil muss an den Staat für das Gesundheits- und Pflegesystem, sowie die medizinische Versorgung des Volkes ausgezahlt werden.

Der Rest verbleibt den Krankenkassen für das Folgejahr.

Die Bürgerversicherung muss schneller auf Anträge, insbesondere auf Anträge für Hilfsmittel, reagieren. Eine Frist von zwei Wochen ist unerlässlich.

Wir entlasten durch das Grundeinkommen das Gesundheits- und Pflegesystem wie auch die Bürgerversicherung erheblich. Psychische und physische Volkskrankheiten werden dadurch drastisch gesenkt.

 

Wir wollen eine einheitliche Patientenakte schaffen.

Diese Akte muss von Ärzten, Pflegekräften, Krankenkassen, Apothekern und dem Patienten selbst eingesehen werden können.

Bürokratie wird dadurch erheblich verringert.

Wir würden offene Fragestellungen zwischen den Instanzen abschaffen. Der Patient muss sich nicht bei jeder Instanz neu erklären.

Ärzte brauchen keine Atteste/Rezepte mehr auszustellen.

Apotheker sehen, welche Medikamente der Arzt verschrieben hat und können diese bereitstellen.

Krankenkassen können Maßnahmen ohne Anträge schnell und effizient bearbeiten.

Pflegeeinrichtungen/Krankenhäuser würden erheblich entlastet, wenn die Akten von allen Instanzen geführt würden.

Wir fordern, dass nur noch wirksame und bezahlbare Medikamente auf dem Markt verkäuflich sind! Dafür stellen wir der Pharmaindustrie staatliche Fördermittel zur Verfügung.

 

Umsetzung:

Länder wie Österreich machen uns vor, wie eine Bürgerversicherung funktioniert und dass mit Erfolg. Alle Krankenkassen zusammenzufügen ist ein großer und wichtiger Schritt. Nur so können wir nicht nur die Pflege finanzieren, für bessere Löhne der Pflegekräfte kämpfen, sondern den Menschen auch eine bessere Gesundheitsfürsorge gewährleisten. Fakt ist, Gesundheit muss verstaatlicht werden und sollte der Verantwortung des Staates obliegen!

 

Wir fordern eine aktive Sterbehilfe! Der Patient darf bei einer unheilbaren Krankheit selbst darüber mittels Patientenverfügung entscheiden. Ausgeschlossen sind Krankheiten, die eine Teilnahme am „normalen Leben“ erlauben und ein hohes würdiges Lebensalter erwarten lassen.

Maßgeblich ist jedoch eine richterliche Entscheidung, unter Zuhilfenahme der Meinungen zweier, unabhängiger, medizinischer Gutachter.

Bestehen auch nach Anhörung der Gutachter Restzweifel, darf die aktive Sterbehilfe nicht durchgeführt werden. Angehörige sind von dieser Entscheidung ausgenommen.

Kein Mensch sollte leiden müssen. Wenn eine Besserung der Gesundheit nicht absehbar ist, darf der Mensch nicht mit allen Mitteln am Leben erhalten werden. Die Gesundheit und das Wohlbefinden des Einzelnen sind oberste Pflicht sämtlicher Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser!

 

Umsetzung:

Auch hier greifen wir auf Erfahrungen anderer Länder zurück. In den Niederlanden und in der Schweiz wird die aktive Sterbehilfe durchgeführt. Wir müssen anfangen, nicht nur umzudenken, sondern auch loslassen können und akzeptieren. Kein Mensch sollte künstlich und mit allen Mitteln am Leben erhalten werden.

1.6 Wir setzen uns ein für einen höheren Mindestlohn!

Der Mindestlohn muss auf derzeit mindestens 13 Euro angehoben werden! Natürlich ist das auf Dauer keine Lösung, steigt der Mindestlohn, steigen auch parallel dazu die Preise von z.B. Lebensmitteln. Wir würden mit einem höheren Mindestlohn die Inflationsrate indirekt anheben und fördern. Für uns ist wichtig: Bis wir das Grundeinkommen einsetzen können, müssen wir viele Vorbereitungen treffen. Das Thema Mindestlohn sollte als Brücke zwischen der derzeitigen Situation und dem Grundeinkommen dienen. Auf lange Sicht kommt nur ein Grundeinkommen in Frage!

1.7 Wir setzen uns ein für chemiefreie Lebensmittel und günstigeres Wasser!

Viele Lebensmittel sind heutzutage mit chemischen Substanzen und produktionsbedingten Abfällen belastet. Wir fordern daher:

- dass die Lebensmittelindustrie verschärfte Richtlinien bezüglich von Giftstoffen prüft und einhält!,

- dass die unnötige Verarbeitung von Kunststoffen, insbesondere in Lebensmittelverpackungen, ein Ende   findet und dafür Alternativen geschaffen werden müssen!,

- dass der Einsatz von Glyphosat bei Anbau und Verarbeitung von Lebensmitteln verboten wird!,

- dass Fluorid nicht in Lebensmitteln und Zahnpasta Verwendung findet!,

- dass Aluminiumsalze nicht in Hygieneprodukten verwendet werden!,

- dass Lebensmittel weniger Zucker und Gluten enthalten!,

- dass wir mehr regionale statt importierte Produkte vermarkten, um inländische Industrien und                     Landbetriebe zu fördern und zu unterstützen.

- dass wir nur noch Lebensmittel importieren, die wir in unserem Land aufgrund von klimatischen   Bedingungen nicht anbauen können.

- das Wasser günstiger angeboten wird! Wasser ist lebensnotwendig und darf nicht kapitalisiert werden. Es   muss als Grundrecht in unserer Verfassung verankert werden. Jeder sollte einen Anspruch darauf haben   (stufenweise Absenkung der Kosten bis auf Null sollte das Ziel sein).

 

 

 Bereits jetzt werden immer mehr Wasserwerke an private Unternehmen und Investoren verkauft. Die   Folgen sind verheerend. Die Preise für Wasser werden immer höher. Wir müssen der zunehmenden   Privatisierung unserer Wasserwerke entgegenwirken!

1.8 Wir setzen uns ein für freie und erneuerbare Energien, effektiven Umweltschutz sowie günstigere Energiepreise!

Umweltschutz geht uns alle an. Ob der Klimawandel wirklich existiert oder nicht, ist eine Diskussion wert. Ungeachtet dessen, ist der Klimaschutz unabdingbar für nachfolgende Generationen. Deshalb fordern wir die Kunststoffverarbeitung massiv zu verringern! Wir müssen Alternativen schaffen.

Mögliche Alternativen dafür sind:

- dass Kunststoffe fachgerecht verwertet und recycelt werden und nicht mehr in den Weltmeeren landen,

- dass Meere, Strände, aber auch die Landflächen von Kunststoffen und Müll gesäubert/gereinigt werden,

- dass wir auf nachwachsende Rohstoffe zurückgreifen, statt die endlichen Ressourcen aufzubrauchen,

- dass Wälder zur Rohstoffgewinnung wieder nachgepflanzt werden müssen! Jeder Baum gehört ersetzt, damit Pflanzen und Lebewesen nicht irgendwann der Vergangenheit angehören.

Wälder liefern uns nicht nur Rohstoffe und sind Lebensraum für Mensch und Tier. Sie liefern uns zudem auch den lebensnotwendigen Sauerstoff.

- dass es in Großstädten einen großflächigen Grünanteil gibt, um die CO2 Belastung zu minimieren,

- dass wir aus der Atomenergie aussteigen! Kraftwerke gehören nicht mit Kernenergie betrieben und Atomwaffen gehören abgerüstet, um unsere Umwelt und uns selbst zu schützen. Bereits jetzt sind viele Teile im Erdboden durch Endlager und undichte Fässer verseucht!

Wir möchten Windkrafträder abbauen, um unsere Landschaftsbilder wieder sehenswert zu machen. Es gibt als Ersatz viele Alternativen, die zum Teil mehr Energie liefern.

Zum einen wollen wir flächendeckende, durch den Staat subventionierte Installation von Solar- und Photovoltaikanlagen auf allen Dachflächen bundesweit. Ausgenommen hiervon wären sichtbare Flächen denkmalgeschützter Gebäude.

Eine zusätzliche Energiequelle wären die Wasserstoffmotoren, der in jedes Kraftwerk installiert werden können. Der Magnetmotor wird einmal angeschoben und läuft komplett umweltschonend, ohne das Endliche Ressourcen verbraucht werden. In Kombination der beiden Komponenten, würde man so viel Energie produzieren, dass diese exportiert werden könnte.

Strom- wie auch Heizkosten könnten somit für die Bevölkerung reduziert werden.

Trinkwasser könnte auf Grund der geringen Energiekosten kostenlos gefördert werden.

Lediglich für die Instandhaltung des Leitungssystems sowie für die Wiederaufbereitung von Brauchwasser würden Kosten entstehen, die mit einer geringen monatlichen Haushaltspauschale gedeckt werden könnten.

Wir fordern daher den sofortigen Atomausstieg, die Umrüstung der Kohlekraftwerke in Kraftwerke mit Wasserstoffmotoren und die flächendeckende Installation von Solar- und Photovoltaikanlagen.

Hersteller von Windrädern soll die Möglichkeit gegeben werden, ihre Betriebe auf Solartechnik umzustellen. Die Kosten für die Umstellung werden vom Staat übernommen.

Außerdem werden die Betriebe dabei unterstützt, dass ihre Produkte weltweit vertrieben werden können.

 

Den Diesel aus Großstädten zu verbannen, ist in unseren Augen der falsche Weg. Deshalb fordern wir auch:

- dass endlich nach freien Energien geforscht wird. Bereits im 20 Jahrhundert gab es zahlreiche Konzepte für Wasserstoffmotoren, die mit einem kurzen Anstoß unendliche Energien liefern könnten. Leider wurde diese Forschung aufgrund von Interessenskonflikten der Ölkonzerne und der Autolobby eingeschränkt,

- dass nach Wasserstofftechnologien geforscht wird,

- dass nach einem CO2 armen/freien Antriebskonzept für Schiffe und Flugzeuge geforscht wird,

- dass zur Ölgewinnung kein Fracking eingesetzt wird! Durch Fracking werden chemische Zusätze verwendet, um aus dem Erdboden Öl zu gewinnen. Dies belastet unsere Umwelt erheblich und stellt eine große Gefahr für den Menschen dar, da aufgrund der entstehenden Erdlöcher unterhalb der Erddecke Erdrutsche stattfinden könnten. Des Weiteren ist die chemische Belastung im Erdboden, insbesondere im Grundwasser nicht unbedenklich.

Wir fordern, dass es in der gesamten Bundesrepublik Deutschland einheitliche Spritpreise geben muss und diese höchstens zweimal täglich bundesweit verändert werden dürfen. Ebenso fordern wir die Senkung der Mineralölsteuer um 50%. Ein Höchstpreis von 1,40 Euro je Liter Kraftstoff für den Endverbraucher darf hierbei nicht überschritten werden.

Wir möchten die Euronormen von Fahrzeugen abschaffen und die Umweltzonen auflösen. Fahrzeughersteller sind dennoch in der Verpflichtung, dem Staat saubere Abgaswerte nachzuweisen. Für Importfahrzeuge gelten dieselben Richtlinien.

(Ausnahmen sind möglich, unterliegen jedoch einer höheren Besteuerung, wie z.B. Fahrzeuge mit großem Hubraum. Ausgenommen von diesen Richtlinien ist die Einfuhr von Oldtimern).

 

Umsetzung:

Wie oben erwähnt, müssen wir dringend auf andere Technologien umsteigen. Dazu zählen vor allem Wasserstoffmotoren. Das die Öl- und Autolobby sich dagegen wehren wird, ist uns bewusst, dennoch führt kein Weg daran vorbei. Reine Elektroantriebe sind keine Lösung für die CO2 Probleme in unserem Land und auf unserer Erde.

1.9 Wir setzen uns ein für mehr Tierschutz und die Abschaffung sämtlicher Tierversuche!

Tiere haben genauso eine Seele. Sie können fühlen, lieben und denken. Sie spüren Schmerzen und werden vom Menschen oft schlecht behandelt. Deshalb fordern wir:

- dass es mehr Schutz für unsere Tiere gibt,

- dass es keine Tierversuche mehr geben darf,

- dass Tierversuche und Tierquälerei nicht nur mit hoher Geldstrafe, sondern auch mit

Haftstrafen nicht unter zwei Jahren geahndet werden. Somit spricht man nicht mehr von einem Vergehen, sondern von einem Verbrechen. Ein Tier kann sich gegen den Menschen nur bedingt oder gar nicht verteidigen,

- dass Massentierhaltung schrittweise abgeschafft wird.

Wir sollten endlich lernen, Respekt vor anderen Lebewesen, der Natur und uns selbst gegenüber zu haben. Wir gestalten unser eigenes Leben und formen das der Anderen. Nur gemeinsam können wir die Welt zu einem besseren Ort machen!

 

1.10 Wir setzen uns ein für das Verbot der Schächtung von Tieren!

In Deutschland ist das Schächten grundsätzlich verboten. Das Tierschutzgesetz (§ 4a) untersagt das betäubungslose Schlachten von Tieren. Allerdings sind aus religiösen Gründen Ausnahmegenehmigungen möglich. Diese können Angehörige von Glaubensgemeinschaften in Anspruch nehmen. Wir sind jedoch der Auffassung, dass hier auch eine strikte Trennung zwischen Kirche und Staat vollzogen werden muss. Der Staat hat nicht umsonst das betäubungslose Schlachten von Tieren (Schächten) verboten. Die Glaubensfreiheit darf nicht soweit gehen, dass geltendes Recht immer und immer wieder gebrochen wird.

Sicherlich haben wir ein Grundgesetz (Artikel 4 GG) in dem die Glaubensfreiheit definiert ist, jedoch besagt der Artikel 19 des Grundgesetzes auch, dass in die Grundrechte unter bestimmten Voraussetzungen eingegriffen werden kann. Da gibt es die Möglichkeit auf Grund eines Gesetzes oder durch ein Gesetz.(?) In diesem Fall auf Grund eines Gesetzes, nämlich dem § 4a Abs.1 des Tierschutzgesetzes.

Der Absatz 2 des §4a TierSchG ist somit zu streichen, da in ihm keine plausible Erklärung zu erkennen ist, warum Tiere auf qualvolle Weise sterben sollten. 

 

1.11 Wir setzen uns ein für die Abschaffung der Hundesteuer bei gleichzeitiger Erhöhung der Strafen bei Verunreinigung des öffentlichen Raumes durch Hundekot sowie Schädigung des öffentlichen Raumes durch Hunde!

Immer wieder wird die öffentliche Diskussion laut über Hundesteuer ja oder nein. Wir sind der Auffassung, dass eine Hundesteuer nicht sinnvoll ist. Andere Tiere werden ja auch nicht besteuert. Das ist aber nicht der Hauptgrund. Hauptgrund ist, dass die Hundesteuer ursprünglich und ausschließlich zur Beseitigung des Hundekots sowie durch Hunde entstandene Schäden im öffentlichen Raum Verwendung finden sollten. Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass die Hundesteuer immer wieder für andere Projekte der Kommunen Anwendung fand. Das hat uns dazu bewogen dies ändern zu wollen, da es letztlich Betrug am Steuerzahler ist.  Es ist also sinnvoller, diese Steuer bundesweit abzuschaffen und dafür die Strafen bei Verunreinigung durch Hundekot, der nicht vom Halter entfernt wird sowie bei anderen Schädigungen des öffentlichen Raums durch Hunde, drastisch zu erhöhen. Hierdurch kann erreicht werden, dass die Hundehalter wieder sensibilisiert werden, dass ein Umfeld ohne Hundekot auf den Gehwegen und Parkanlagen ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft wäre.

1.12 Wir setzen uns ein für die uneingeschränkte Gleichstellung von Mann und Frau sowie von Menschen mit unterschiedlicher sexueller Ausrichtung!

Frauen und Männer dürfen nicht mehr ungleich behandelt werden. Gleiches gilt für Menschen mit unterschiedlicher Ausrichtung ihrer Sexualität sowie Religion. Es darf nicht sein, dass Frauen und Männer für ein und dieselbe Tätigkeit unterschiedlich bezahlt werden. Eine Ausgrenzung sowie Diskriminierung von Menschen mit unterschiedlicher sexueller Ausrichtung und Religion ist zu unterbinden.

1.13 Wir setzen uns ein für die Legalisierung von Cannabis für alle Menschen in Deutschland!

Wir fordern die Legalisierung von Cannabis für alle Menschen in Deutschland.

 

Der Vorteil ist:

- dass Cannabis bewiesenermaßen nicht gesundheitsgefährdend ist. Im Gegenteil, es heilt körperliche und   seelische Krankheiten besser, als jede Medizin,

- dass Cannabidiol (CBD) Krebszellen zum Zerplatzen bringt und so Tumore im Anfangsstadium vollständig   heilen kann,

- dass Cannabis sehr schnell wächst und ganzjährig im Innenbereich angebaut werden kann,

- dass man aus Cannabis/Hanf natürliche Rohstoffe für z.B. Kleidung oder Dämmstoffe gewinnen kann,

- dass es eine zusätzlich finanzielle Einnahmequelle für Bildung, Pflege, das Grundeinkommen, der Rente u.v.m. darstellt,

- dass eine Legalisierung zur Entkriminalisierung in Deutschland beiträgt.

Umsetzung:

Wir wollen Gesetze und Regelungen bezüglich des Cannabiskonsums schaffen, basierend auf Erfahrungen anderer Länder.

1.14 Wir setzen uns ein für mehr Unterstützung und Maßnahmen sowohl vom Staat, als auch von Krankenkassen für Menschen mit Behinderungen.

Menschen mit Behinderungen gehören nicht an den Rand unserer Gesellschaft, sondern in die Mitte. Sie sind ein Teil von uns und sollten so behandelt werden.

 

Wir fordern daher:

- dass es mehr barrierefreie Zugänge für Menschen mit Behinderungen gibt. Dies möchten wir sowohl für   öffentliche Gebäude, staatliche Infrastrukturen, wie auch für öffentliche Verkehrsmittel und   Kultureinrichtungen (Kinos, Theater, Schwimmbäder, Zugänge zu Stränden u.v.m.),

- dass die Behindertenausweise nur noch in Scheckkartengröße ausgegeben werden dürfen, um diesen   einfacher bei sich tragen zu können,

- dass Ärzte vom Staat finanziell unterstützt werden, ihre Praxen behindertengerecht einzurichten (z.B.       Aufzüge),

- dass es Beschäftigte gibt, die Menschen mit Behinderungen im Alltag kostenlos unterstützen (z.B. das Aus-   und Einsteigen in öffentliche Verkehrsmittel),

- dass Automatiktüren, für behindertenfreundlichen Zugang (bedarfsgerecht) staatlich gefördert werden,

- dass stationäre Rehakliniken und Mutter-Kind-Kuren, Kinder mit Behinderungen bei   Krankenhausaufenthalt der Eltern genehmigen. Es muss Fachpersonal geschaffen werden, welches sich   um die betroffenen Kinder kümmert,

- dass Menschen mit Behinderung oder Menschen, die jemand mit Behinderung (z.B Kind, Partner,   Elternteil) zuhause versorgen/pflegen, genügend Beratungsstellen vorfinden können. Zurzeit ist es in der   Bundesrepublik schwer, an passende Informationen zu diesen Themen zu gelangen,

- dass die gesetzlichen Bestimmungen für eine Haushaltshilfe, gerade für Menschen mit Behinderungen     und zu pflegende Angehörige, deutlich gelockert werden,

- dass Menschen mit Behinderungen in Behindertenwerkstätten einen normalen Lohn erhalten und keine   200 bis 400 Euro im Monat. Der Staat sollte die finanzielle Absicherung von Menschen mit Behinderungen   gewährleisten,

- dass nicht nur öffentliche Einrichtungen eine Behindertenquote aufweisen müssen, sondern auch private   Unternehmen, sofern die gleiche Eignung für die zu besetzende Stelle gegeben ist! Menschen mit   Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Am Arbeitsleben teilzuhaben, ohne in eine   Behindertenwerkstatt abgeschoben zu werden, gehört genauso dazu,

- dass Regelschulen und Therapieschulen zusammengelegt werden. Eine Regelschule (wie Realschule,   Gymnasium) soll extra Klassen aufweisen, in denen Kinder mit Behinderungen durch Fachpersonal   unterrichtet werden. So sind diese Kinder in den Pausenzeiten in Kontakt mit den anderen Kindern und   werden in die Gesellschaft integriert und nicht ausgegrenzt,

- dass es Ferienbetreuung auch für Kinder mit Behinderungen geben muss! Eltern haben ein Anrecht darauf.   Der Staat muss dies fördern und Fachpersonal schaffen,

- dass Gesetze und Bürokratien individuellen Freiraum bieten müssen. Jeder Mensch ist individuell, jeder   Mensch hat eine andere Lebensgeschichte. Gerade Menschen mit Behinderungen fallen oft durch die   streng geregelten Gesetzeslagen,

- dass der Staat Angehörige, die einen Menschen mit Behinderung pflegen/versorgen, auch beim Thema   Autokauf finanziell unterstützt. Rollstühle passen oft nicht in einen normalen PKW und die Anschaffung   eines geeigneten Fahrzeuges ist für viele Familien oft nicht möglich.


 2.0 Zusammenhalt/Solidarität

Für uns ist das Thema Zusammenhalt/Solidarität ein wichtiger Punkt. Die Politik und die Medien versuchen die Gesellschaft zu spalten und zu trennen. Die Menschen in diesem Land denken nur noch in Extremen. Es gibt keine Mitte mehr, nur noch links und rechts, schwarz oder weiß. Die Folgen sind, dass wir in einer reinen Ellenbogengesellschaft leben. Man lernt von klein auf, dass man sich selbst der Nächste und für sein Leben verantwortlich ist. Früher haben die Menschen in der Gesellschaft zusammengehalten und sich gegenseitig unterstützt. Wir möchten als Partei die gespaltene Gesellschaft wieder vereinen und mit den Menschen in diesem Land einen gemeinsamen Weg gehen. Bereits jetzt zeigen sich erste positive Auswirkungen. Wir haben es geschafft, Menschen unterschiedlicher politischer Lager zu vereinen.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt zum Thema Zusammenhalt/Solidarität ist, uns mit Arbeitnehmern zu identifizieren und solidarisieren. So haben wir sowohl auf unserer Webseite, als auch in den sozialen Medien drei wichtige internationale Schleifen in unsere Banner eingeführt. Eine rot/weiße Schleife für die Solidarität zu unserer Feuerwehr und unseren Rettungskräften. Die gelbe Schleife für die Solidarität zu unserer Bundeswehr und die blau/schwarze Schleife für die Solidarität zu unserer Polizei. Wir solidarisieren uns auch mit allen anderen Menschen, ohne deren tägliche Arbeit das System binnen kurzer Zeit zusammenbrechen würde (Pflege, Handel,Transport,Bau,Bildung, Kinderbetreuung, Behindertenbetreuung u.v.m.)

2.1 Wir machen uns stark für  ein neues Pflegesystem und bessere Löhne für Pflegekräfte sowie die Abschaffung der Pflegeberufekammer!

In Deutschland ist die Pflege in Krankenhäusern, Altenheimen und Behinderteneinrichtungen nicht mehr menschenwürdig und verstößt täglich aufs Neue gegen unser Grundgesetz. Die Pflegekräfte sind mit der aktuellen wirtschaftlichen, insbesondere der personellen Situation überfordert. Damit haben wir gerade in Altenheimen, Krankenhäusern und in der ambulanten Pflege einen absoluten Pflegenotstand erreicht.

Ca. 100.000 Fachkräfte fehlen und die Aussichten sehen für die Zukunft düster aus. In einem reichen Land wie Deutschland darf so etwas nicht geschehen.

Wir fordern die Abschaffung der Pflegeberufekammern !

 

Die Pflegeberufekammer vertritt nicht die Interessen der  Pflegekräfte, Für Pflegekräfte besteht eine Zwangsmitgliedschaft……..die Höhe der Beiträge errechnet sich nach dem Lohnsteuerbescheid des Vorjahres. Die Beiträge müssen entrichtet werden, ob man will oder nicht. Bei Weigerung der Beitragserbringung droht eine Strafzahlung. Die Pflegeberufekammer zwingt die Pflegekräfte an Weiterbildungen und sonstigen Schulungen teilzunehmen. Das wäre nicht weiter problematisch, wenn diese nicht von den Pflegekräften in deren Freizeit und auf deren eigene Kosten erfolgen müsste. Die Daten der Pflegekräfte hat sich die Pflegeberufekammer von den Arbeitgebern ohne Zustimmung der Pflegekräfte geholt. 

Diese Zwangsmitgliedschaft in der Pflegeberufekammer, trägt nicht gerade zur Attracktivität des Pflegeberufes bei, sondern bewirkt genau das Gegenteil.

 

Dies ist für uns nicht hinnehmbar.

 

Wir, die Partei Die Templer, fordern zur Verbesserung unseres Gesundheitssystems:

 

- dass die Pflege an den öffentlichen Dienst angelehnt wird! Private Pflegeanbieter erhalten staatliche Unterstützung nach den jeweiligen Tarifbeschlüssen um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten,

- dass Pflegekräfte deutlich mehr Gehalt für die harte psychische und physische Arbeit erhalten müssen,

- eine umfangreiche Gesundheitsfürsorge für die Pflegekräfte seitens der Arbeitgeber,

- dass Pflege in allen Bundesländern gleichen Richtlinien unterliegt,   

- eine bessere Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Trägern, 

- dass sämtliche Dokumentationen verringert und vereinfacht werden (Es muss wieder mehr Zeit für   Bewohner/Patienten geben. Der Mensch als Ganzes muss im Mittelpunkt stehen!),

- dass Angehörige gut (fair) für private Pflege entlohnt werden. Je nach Pflegegrad und Aufwand (bedarf der Einzelfallprüfung) muss die Person die jemanden pflegt, auch dementsprechend entlohnt werden! Der Mindestlohn darf dabei nicht unterschritten werden. Eine Pauschale für Mehraufwand wie zum Beispiel Fahrkosten usw. kann gewährt werden. Die Entlohnung ist auf die Rente anzurechnen. Personen, die sich ganzheitlich um einen Pflegebedürftigen kümmern müssen und somit nicht mehr am regulären Berufsleben teilhaben können, erhalten das Grundeinkommen zuzüglich einer Mehraufwandspauschale. In diesem Falle ist das Grundeinkommen zuzüglich der Mehraufwandspauschale als Lohn für geleistete Arbeit anzusehen und somit bei der späteren Rente voll anzurechnen.

Der Pflegeberuf muss attraktiver gestaltet werden, z.B. in Bezug auf Gehalt und Arbeitszeit, damit junge Menschen sich für diesen entscheiden.

 

Da alle diese Veränderungen für eine gute Pflege nicht ausreichend sind, möchten wir den Pflegeschlüssel so anpassen, dass für den einzelnen Menschen ausreichend Zeit zur Verfügung steht und somit auch eine Entlastung der Pflegekräfte nach sich zieht.

 

2.2 Wir machen uns stark für leistungsgerechte Honorare und bessere, stattlichere Unterstützung für Ärzte!

Wir fordern eine bessere medizinische Versorgung außerhalb von Großstädten. Ärzte, die ihre Praxis auf dem Land eröffnen, erhalten:

- monatliche, staatliche Vergütung,

- steuerliche Entlastung,

- staatliche, zinsfreie Förderkredite zum Aufbau ihrer Praxis,

- eine Verantwortlichkeit für maximal 25 km Umkreis.

Ärzte sind wertvolles Fachpersonal und dürfen nicht ans Ausland verloren gehen! Wir fordern daher:

- leistungsgerechte Honorare und Vergütungen für Ärzte,

- Überstunden sollten weitestgehend vermieden und nicht steuerlich belastet werden,

- staatliche, zinsfreie Förderkredite zum Aufbau ihrer Praxis,

- eine Lockerung des Numerus Clausus.

Überstunden sollten weitestgehend vermieden und nicht steuerlich belastet werden.

Eine Lockerung des Numerus Clausus.

2.3 Wir machen uns stark für  bessere Arbeitsbedingungen für unsere Polizisten!

Die Polizei ist zurzeit mit ihren Aufgaben in Deutschland überfordert. Sie kann den Schutz des Volkes nicht mehr gewährleisten. Stattdessen baut der Staat immer mehr Polizeistellen ab und macht es schwieriger denn je, in diesen Beruf einzusteigen. Deshalb fordern wir:

Mehr und besser zielgerichtete Eingriffsbefugnisse.

Das Gehalt der Polizei soll bundesweit einheitlich ausgerichtet sein. Um Benachteiligungen auszuschließen, soll das Bundesland mit den derzeit höchsten Gehältern als Richtlinie gelten.

Höhere Gehälter und bessere Gesundheitsfürsorge.

Bessere und effizientere Ausrüstung für Polizeieinsätze.

Eine Vereinfachung und Minimierung des Verwaltungsaufwandes.

Mehr staatlichen Rückhalt und Unterstützung.

Da dies unseren Notstand bei der Polizei noch nicht beheben würde, müssen wir mehr Stellen schaffen und unsere Polizei in allen Bereichen entlasten! Dazu zählt auch, dass unsere Soldaten die Polizisten in Polizeiuniformen bei Veranstaltungen und Gefahren unterstützen. Die Befehlsgewalt obliegt wie bisher der Polizei.

 

Auch beim Zoll herrscht permanenter Personalmangel. Derzeit fehlen bundesweit ca. 3.000 Bedienstete. Dies führt nicht selten zu sehr hohen physischen sowie psychischen Belastungen, die häufig in Krankheiten münden. Somit kann eine ordnungsgemäße Kontrolle beim Zoll nur noch bedingt durchgeführt werden und gefährdet unser aller Allgemeinwohl.

 

Die derzeitigen Gehälter stehen nicht mehr im Verhältnis zur Aufgabennorm. Das Renteneintrittsalter wurde auf 67 Jahre angehoben.

 

Bei der Justiz verhält es sich ähnlich. Bedienstete werden häufiger tätlichen Angriffen ausgesetzt als noch vor einigen Jahren. Dies ist dem akuten Personalmangel zuzuschreiben. Einstellungen finden kaum noch statt. Und wenn doch, dann meist nur im mittleren Dienst, der völlig unterbezahlt ist. Das Renteneintrittsalter ist auch bei der Justiz auf 67 Jahre angehoben worden.

 

Wir werden diese Missstände nicht länger hinnehmen und setzen uns für diese Berufsgruppen in jeder uns möglichen Form ein.

2.4 Wir machen uns stark für eine sofortige Beendigung sämtlicher Auslandseinsätze und die Rückkehr unserer Soldaten!

Die Bundeswehr wird vielfach im Ausland eingesetzt, wo die Soldaten tagtäglich ihr Leben riskieren. Daher fordern wir:

- die sofortige Rückkehr unserer Soldaten aus dem Ausland ,

- dass die Bundeswehr als Verteidigungsarmee im Inland agiert,

- ein Verteidigungsrecht in Form von Notwehr/Nothilfe, bei humanitären Einsätzen,

- volle staatliche und politische Unterstützung!.

2.5 Wir machen uns stark für den Auf- und Ausbau unserer Feuerwehr und den Rettungskräften!

Wir müssen endlich verstehen, dass unsere Feuerwehr täglich das Leben vieler Menschen rettet, sei es nun bei der Bekämpfung von Bränden oder als Ersthelfer bei Unfällen, Katastrophen oder Ähnlichem. 

Die seelische und körperliche Belastung, die mangelnde Ausrüstung und die vielen Nachwuchsprobleme machen den Job schwierig. Damit wir nicht später ohne Rettungskräfte dastehen, muss sich dringend etwas ändern!

 

Wir fordern als Partei:

- zweckmäßige Ausrüstung für die Feuerwehr und Rettungskräfte,

- Fahrzeuge, die den heutigen Ansprüchen genügen müssen,

- volle staatliche und politische Unterstützung,

- gerechtere Löhne für die harte Arbeit der Feuerwehr- und Rettungskräfte.

 

Da das alles noch nicht genug ist, um die Nachwuchsprobleme der Feuerwehr zu beheben, setzen wir uns für einen Bürgerdienst (die Schaffung eines Bürgerdienstes)  ein.

  2.6 Wir machen uns stark für das Streikrecht für Beamte !

Für unsere Beamten ist es schwierig zwischen Himmel und Hölle entscheiden zu müssen. Auf der einen Seite haben die Beamten einen krisensicheren Job, auf der anderen den Kampf mit ihrem Gewissen. Beamte sind an ihren Eid gebunden und  somit verpflichtet, alles das umzusetzen, was ihnen der Staat vorgibt. Nicht selten kollidiert hierbei der Auftrag mit dem eigenen Gewissen. Der Gesetzgeber unternimmt derzeit alles um die Beamten in eine Lage zu versetzen, bei der es nur noch die Wahl zwischen Pest oder Cholera gibt. Wir wollen das ändern um den Beamten ihr Gewissen wiederzugeben. Deshalb machen uns stark für das Streikrecht für alle Beamten um einer staatlich verordneten Willkür entgegenzuwirken.

2.7 Wir machen uns stark für einen einjährigen Bürgerdienst! (Zivil-, Wehrdienst oder Feuerwehr)

Früher gab es einen einjährigen Wehr- und Zivildienst. Da die Personal- und Nachwuchsprobleme sowohl bei der Bundeswehr, als auch bei der Feuerwehr groß sind und auch die Pflege unter dem Personalmangel zusammenbricht, fordern wir einen einjährigen Bürgerdienst einzuführen.

Der einjährige Bürgerdienst sollte für alle Menschen ab 18 Jahren gelten und nach Vollendung der Schulzeit abgeleistet werden. Die jungen Menschen sollten freiwillig entscheiden, ob sie den einjährigen Bürgerdienst bei der Feuerwehr, in der Pflege oder bei der Bundeswehr absolvieren möchten.

 

So können wir die Personalprobleme eindämmen und haben effektiv die Chance auf Nachwuchs.

 

Frauen und Männer, unabhängig ob Zivil-, Wehrdienst oder Feuerwehr müssen gleichberechtigt werden!

2.8 Wir machen uns stark für leistungsgerechte Gehälter für Politiker sowie die Abschaffung der Diäten!

Wir fordern, dass Politiker eine leistungsgerechte monatliche Vergütung erhalten.

Diäten erfüllen unserer Meinung nach nur den Zweck der persönlichen Bereicherung der Abgeordneten und gehören somit abgeschafft.

Politiker sind Vertreter des Volkes, entscheiden über Gesetze. Von daher sollten Politiker auch volksnah auftreten und mit einem normalen Gehalt, unabhängig von ihrer Verantwortung leben können.

2.9 Wir machen uns stark für bessere Kinder- und Jugendarbeit von staatlicher Seite!

In Deutschland gibt es immer weniger Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche, geeignete Förderungen und Freizeitmöglichkeiten zu finden. Neben unserer besonderen Parteiarbeit, in der Jugendliche ab 14 Jahren mit uns gemeinsam die Politik innerhalb der Partei gestalten dürfen, ohne dass sie in eine Jugendpartei deklariert werden, wollen wir, dass unsere Jugend wieder mehr Perspektiven für die Zukunft hat und

wieder mehr Freizeitstätten für Kinder und Jugendliche entstehen. Diese sollten nach Möglichkeit von den Kindern und Jugendlichen mit Unterstützung in Eigenregie geführt und gestaltet werden. So werden sie individuell gefördert und werden auf die Zukunft vorbereitet.

2.10 Wir machen uns stark für den Schutz von mittelständige Unternehmen!

Wir möchten mittelständige Unternehmen schützen, indem wir eine Dreidrittelregelung einführen. Diese Regelung soll die Zahlungsvereinbarungen zwischen Kunden und Dienstleister sicherstellen.

 

Wir möchten Unternehmen staatlich fördern, die mit ihrer Produktion im Inland ansässig sind und steuerliche Entlastungen!

Wir möchten Unternehmen staatlich fördern und steuerlich entlasten, die mit ihrer Produktion im Inland ansässig sind (bleiben).  

2.11 Wir machen uns stark für ein Ende der Leiharbeit, Tagelöhne und 1 Euro Jobs!

In Deutschland leben 15 Millionen Menschen unter dem Existenzminimum. Viele greifen auf Leiharbeit, Tagelohntätigkeit und Ein-Euro-Jobs zurück, da sie sonst keine Arbeit hätten. Andere Arbeitnehmer erhalten oft nur befristete, statt unbefristete Verträge. Das ist kein würdiges Arbeiten in Deutschland, sondern Sklaverei.

 

Wir fordern daher,

- dass Leiharbeit, Werksverträge, Tagelohntätigkeit und Ein-Euro-Jobs gesetzlich verboten werden,

- dass befristete Verträge in Probezeit umgewandelt werden und automatisch in einem unbefristeten   Arbeitsvertrag münden. Die Probezeit darf 6 Monate nicht überschreiten,

- dass nach einer halbjährigen Probezeit keine Befristung existieren darf. Der Arbeitgeber hat in diesem   halben Jahr genug Chancen, sein Arbeitnehmer kennen zu lernen,

- dass Freizeit auch (echte)Freizeit ist (Arbeitgeber kontaktiert Arbeitnehmer in dessen Freizeit zur Klärung beruflicher Angelegenheiten). Störung der Freizeit ist eine Unterbrechung der Erholungsphase und stellt somit Arbeitszeit dar. Jede angefangene Stunde der Freizeitunterbrechung ist voll zu entlohnen zzgl. 10 %. Ausgenommen hierbei sind unabdingbare Freizeitunterbrechungen aufgrund von Dienstplanänderungen, sowie nicht aufschiebbare disziplinarische Maßnahmen.

2.12 Wir machen uns stark für die Anpassung aller Berufe an das Bildungs- und Finanzsystem!

Wir fordern, dass Berufe an das neue Bildungssystem und den Fachabschlüssen angegliedert werden.

 

Ebenso sollten Schüler nicht mehr nach Noten, sondern nach ihren Fähigkeiten in berufsspezifischen Fächern bewertet werden. Wir wollen ebenso die Löhne in den einzelnen Berufen überarbeiten und je nach Schwere des Berufes unterteilen wir in:

- Berufe mit geistiger Schwere - mit und ohne Verantwortungsbereitschaft,

- Berufe mit körperlicher Schwere - mit und ohne Verantwortungsbereitschaft,

- die gemischte Form und nicht körperlich belastende Berufe.

Berufe müssen wieder fair und gerecht bezahlt werden. Berufe mit geringer Attraktivität sind zusätzlich durch eine höhere Lohnanpassung und staatliche Unterstützung zu fördern.


 3.0 Zugehörigkeit/ Nationalität

Der dritte Punkt, der für uns wichtig ist, ist die Zugehörigkeit/Nationalität. Wir verteidigen als Partei der Mitte Werte wie Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit. Wir leben danach und haben uns an den Grundwerten der damaligen Templer gerichtet. Wir akzeptieren und respektieren jede Religion, jede Kultur und jede Ethnie, die sich unseren Werten und Richtlinien in Deutschland anpasst und das Land bereichert. Unter dem Punkt Nationalität haben wir sämtliche Parteiprogrammpunkte, die direkt oder indirekt etwas mit unserem Staat zu tun haben.

3.1 Wir setzen uns ein für eine neue Ausländer- und Asyl-/Flüchtlingspolitik!

Wir wollen die gesamte Asyl-/Flüchtlings-/und Ausländerpolitik neu bearbeiten und verändern.

 

Wir fordern mit sofortiger Wirkung:

Jeder Ausländer, der nach Deutschland kommt, bzw. hier lebt, ist gesetzlich kein Deutscher im Sinne des Grundgesetzes.

Jeder Ausländer wird bei Vergehen und Verbrechen nach deutscher Rechtsprechung bestraft.

Nach Verbüßen der Strafe erfolgt die sofortige Ausweisung aus Deutschland. Ausnahmen sollen bei Straftätern die in ihrem Heimatland mit Folter oder Tod bedroht sind, gemacht werden. Gleiches gilt bei politisch verfolgten Menschen.

Ein Ausländer der nach Deutschland kommt, die Sprache in Wort und Schrift lernt und beherrscht, sich der Kultur, der Sitten und Gebräuche des deutschen Volkes anpasst, sowie sich nach unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung richtet, hat nach 10 Jahren das Recht, die deutsche Staatsbürgerschaft durch eine Prüfung zu erlangen!

Während der 10 Jahre muss der Ausländer möglichst fortwährend einen Arbeitsplatz nachweisen oder über eine geprüfte Bürgschaft verfügen, um sein Leben selbst ohne Sozialleistungen bestreiten zu können (Ausnahmen bilden hier: z.B. Schließung des Betriebes oder andere unvermeidbare Situationen, die eine durchgängige Tätigkeit verhindern).

Jeder Ausländer ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist vom Bezug des Grundeinkommens ausgeschlossen. Jedoch darf bei beruflicher Tätigkeit der Mindestlohn nicht unterschritten werden.

Das Kind eines Ausländers/Asylsuchenden, ob hier geboren oder nicht, erhält nur die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hat.

Kinder, bei denen nur ein Elternteil die deutsche Staatsbürgerschaft innehat, sind Deutsche gemäß Art. 116 des Grundgesetzes.

Ausländer die aufgrund ihrer Qualifikation und oder sonstiger Fähigkeiten/Fertigkeiten in Deutschland beruflich tätig werden, müssen genauso entlohnt werden wie ein deutscher Staatsbürger bei gleicher Tätigkeit (incl. aller Sozialleistungen und Vergünstigungen sowie Zulagen.)

Wir fordern mit sofortiger Wirkung eine neue Asyl-/Flüchtlingspolitik!

Flüchtlinge werden staatlich registriert mit Fingerabdrücken und Fotos. Sie erhalten einen Ausweis in Form einer Chipkarte, auf der alle persönlichen Daten gespeichert sind.

Flüchtlinge erhalten vom Staat Unterkunft und Sachgüter in Form von Kleidung und Lebensmitteln, sowie pro Person Taschengeld zur Teilhabe am kulturellen Leben.

In Deutschland besteht gemäß Art. 4 GG Religionsfreiheit. Wer aber aufgrund seiner Religion unsere Grundwerte angreift, wird entweder mit Ausreise oder mit erheblicher juristischer Strafe bedroht. Auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft, mit allen damit verbundenen Konsequenzen ist möglich.

3.2 Wir setzen uns ein für ein bundesweit einheitliches und strukturiertes Bildungssystem!

Lernen fällt uns allen leichter, wenn wir Spaß und Freude am Unterrichtsthema haben,sowie einen direkten Praxisbezug herstellen können. Der derzeitige Unterrichtsturnus an deutschen Schulen ist eher das Gegenteil. Der junge Mensch wird durch den tristen Schulalltag von seinem individuellen und freien Gedankengut weg und hin zum Massenmenschen geformt. Wir möchten keine Menschen von der Stange, denn jeder ist anders in seiner Persönlichkeit und seinem Denken. Dies möchten wir fördern und unterschiedliche Lebensansätze zu einem bunteren miteinander gestalten. Dabei ist es wichtig, dass der Unterricht, der nun mal ein wichtiger Schritt in das Leben ist, auch entsprechend gestaltet wird. Die Schüler sollen mittels Unterstützung von kompetentem Personal Situationen aus dem Leben erfassen und diese praktisch und theoretisch als Lehrstoff vermittelt bekommen. Dabei ist wichtig, dass der Spaß im Vordergrund steht, denn dadurch wird das gelernte leichter gespeichert.

 

Deshalb fordern wir,

 

•  dass sämtliche Schulformen eingestellt und durch bundesweit einheitliche Ganztagsschulen, mit                  kostenloser Verpflegung, Freizeitaktivitäten und Betreuung ersetzt werden,

•  dass Grundkenntnisse der ehemaligen Stammfächer in den ersten acht Schuljahren vermittelt werden.          Nach diesen acht Schuljahren müssen die Schüler entscheiden ob sie 10 oder 12 Klassen absolvieren          möchten.

•  dass Fächer wie Philosophie, Religion, Ethik und Moral, Rechtskunde, Politik als ein Hauptfach gelehrt          wird, in dem insbesondere Verträge und Anträge schreiben vermittelt werden. In Sachen Religion sollten      alle weltlichen Glaubensrichtungen angesprochen werden um jedem Individuum gerecht zu werden. In        diesem Hauptfach sollte es allerdings keine Benotung geben um eine gesunde Diskussionskultur zu              gewährleisten.

•  dass der junge Mensch auf das Leben außerhalb der Schule vorbereitet wird, seine Individualität                  schätzen und lieben lernt, seine Fähigkeiten erkennt und einzusetzen weiß, Sozialfähigkeit und                    Interessen geweckt und gefördert werden.

•  dass der Schüler lernt, wie man Probleme/Krisen im Leben lokalisiert, analysiert und beseitigt und somit      die Welt ein wenig positiv verändert.

•  dass der Unterricht praxisnah gestaltet wird. Der Schüler sollte im Schulgarten lernen wie man Obst und      Gemüse anbaut, in der Schulküche wie man Lebensmittel zubereitet und in der Schulwerkstatt wie man        defekte Gegenstände repariert anstatt sie zu entsorgen. Sie sollen in Betrieben der Region mithelfen um      praktische Erfahrungen zu sammeln.

•  Die Schüler sollen sich in ihrem Schulalltag auf das Leben nach der Schule vorbereiten. Somit sind                kleinere Reparaturen am Schulgebäude, Verkauf am Kiosk(sofern vorhanden) oder die Teilnahme an              Arbeitsgemeinschaften unbedingt zu fördern. Dafür brauchen wir geschultes Fachpersonal, welches die        Schüler in ihrem Schulalltag begleitet und bei Fragen zur Seite steht.

•  dass Grundkenntnisse in der Holzverarbeitung, Metallverarbeitung, Elektrotechnik, Hauswirtschaft und          Garten/Landschaftsbau unterrichtet werden.

•  dass unsere Schüler Schuluniformen tragen, um Mobbing und Ausgrenzung auf Grund von                            Markenkommerz zu unterbinden. Die Schüler sollen nicht auf ihr äußeres Erscheinungsbild begrenzt            werden.

•  Wir wollen keine Leistungsgesellschaft, sondern junges, individuelles Fachpersonal.

•  Dass das Bildungssystem reformiert und vereinheitlicht wird.

•  Wir werden einige Studienfächer streichen, die auch in einer Ausbildung zu absolvieren sind, um                  Ausbildungsberufe zu fördern und nicht jeden Schüler in ein Studium zu treiben. Für ein Studium ist das      Abitur notwendig.

•  Die genauen Zahlen unserer Ausgaben, für das Bildungssystem, können wir erst bekannt geben, wenn          wir Einblick in den Bundeshaushalt bekommen haben. 

3.3 Wir setzen uns ein für ein zielgerichtetes Rechtssystem!

Sämtliche Gesetze müssen überarbeitet und nicht mehr benötigte Gesetze gestrichen werden. Was unbedingt geändert werden muss:

- eine deutliche Erhöhung der Strafmaßnahmen bei Sexualdelikten,

- die breitgefächerte Aufklärung in der Bevölkerung, wann Sexualdelikte anfangen und welche Strafen drohen, ebenso in anderen Themen, die in der Bevölkerung Brandherde bilden,

- eine schnellere psychologische Betreuung,

- dass lebenslange Haft auch lebenslang ist und keine 25 Jahre bedeutet,

- die bessere Zusammenarbeit zwischen Judikative und Exekutive,

- die volle Ausnutzung der Gesetze ggf. Erweiterung dieser durch die Legislative unter Berücksichtigung des   Grundgesetzes,

- Opferschutz statt Täterschutz,

- dass das Grundgesetz nicht durch andere Gesetze ausgehebelt werden kann. Grundgesetz ist Grundgesetz,

- dass es eine neue Wahlquote für Wahlbeteiligungen gibt. Wenn weniger als die Hälfte der   Wahlberechtigten wählen gehen, sollte die Wahl nicht gültig sein. Ebenso müssen Wahlen mit einem nicht   löschbaren Stift vollzogen werden, keine Bleistifte!.

3.4 Wir setzen uns ein für günstigere, einheitlichere Mieten! 

Die Mieten in Deutschland wachsen stetig weiter an, der Lohn dagegen bleibt gleich. Viele können sich die Mieten insbesondere in Großstädten nicht mehr leisten und müssen aufs Land ziehen. Die Mietpreisbremse hat keine Erfolge erzielt und die Aussichten auf Besserung stehen schlecht.

 

Wir fordern einen einheitlich bundesweiten Mietpreisspiegel mit folgender Staffelung:

Kaltmiete in Großstädten → Miete pro m² 6,50

Kaltmiete bis zu 20 Km entfernt einer Großstadt → Miete pro m² 6,00 €

Kaltmiete bis zu 50 Km entfernt einer Großstadt → Miete pro m² 5,50 €

Kaltmiete über 50 Km entfernt einer Großstadt → Miete pro m² 5,00 €

Wir fordern für Familien mit Kindern außerhalb von Großstädten:

steuerliche Vergünstigungen für Hauskauf bzw. Hausbau

günstigere Versicherungen für Haus, Personen und KFZ.

steuerliche Entlastung für ein Auto

steuerliche Vergünstigung für öffentliche Verkehrsmittel.

Wir fordern, dass Dörfer besser an das Netz der Großstädte angepasst werden. Es müssen mehr öffentliche Verbindungen zu erschwinglichen Preisen in die Städte führen.

 

In Deutschland gibt es zahlreiche, leerstehende Häuser, die von Immobilienmakler zur Wertsteigerung aufgekauft wurden. Wir fordern daher:

- dass diese Wohnungen zum Vermieten dem Markt zur Verfügung stehen,

- dass diese sich dem bundesweiten Mietspiegel anpassen.

 

Familien haben es mit der Wohnungssuche besonders schwer. Wir möchten Familien darin unterstützen und verlangen von Vermietern, dass sie toleranter mit der Wohnungsvergabe sein müssen!

3.5 Wir setzen uns ein für die Abschaffung der Rundfunkgebühren!

Wir fordern die Abschaffung der Rundfunkgebühren. Medien sollten finanzielle Zuschüsse und Unterstützung vom Staat bekommen, statt diese auf den Bürger abzuwälzen. Außerdem müssen die Löhne im Medienbereich neu geregelt werden. Ein WDR Intendant z.B verdient im Jahr 399.000 Euro auf unsere Kosten und das darf nicht sein!

3.6 Wir setzen uns ein für den Stopp von Waffenexporten!

Wir fordern den sofortigen Stopp für Waffenexporte jeglicher Art. Es muss aufhören, mit Krieg, Waffen und dem Leben/Tod von Menschen Geld zu verdienen. Es ist bereits zu viel Blut geflossen, zu viele Menschen sind durch Waffen „Made in Germany“ gestorben. Zu viele Kriege sind unter amerikanischem Einfluss unter dem falschen Deckmantel der Friedensmission und Demokratie angezettelt worden. Die wahren Gründe waren jedoch wertvolle Rohstoffe wie Öl und Edelmetalle.

 

Wir wollen, dass dieser Wahnsinn endlich ein Ende findet und kämpfen gegen die weltweite Korruption der Waffenlobby. Die Deutsche Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee. Damit hat sie die Aufgabe, das eigene Land zu verteidigen, nicht in anderen Ländern Kriege zu führen.

3.7 Wir setzen uns dafür ein, dass das Bargeld als Zahlungsmethode geschützt wird!

Unsere Regierung drängt den Zahlungsverkehr immer weiter in Richtung elektronische Zahlmethoden (Kreditkarte, Bankkarte, PayPal u.v.m.). Nach und nach wird das Bargeld abgeschafft, der 500 Euro Schein wurde schon aus dem Verkehr genommen. Laut Gesetz ist das Bargeld die einzig richtige Zahlmethode und wir möchten dies schützen! Unser Bargeld darf nicht vollständig gegen andere Zahlmethoden ersetzt werden. Auch RFID Chips als Implantate sollten keine Selbstverständlichkeit werden. Das Alles geht auf Kosten unserer Freiheit.

3.8 Wir machen uns stark für die staatliche Kontrolle aller Banken und wollen volle Transparenz!

 

Wir setzen uns dafür ein,

- dass alle Banken unter staatliche Kontrolle gestellt werden,

- dass sämtliche Projekte offengelegt werden. Das Volk soll wissen, was mit seinem Geld, welches es   angelegt hat, geschieht. Der Staat muss diese Projekte genehmigen (hierbei sind Großprojekte wie BER,   Stuttgart 21, Elbphilharmonie usw. gemeint). Um solche Großprojekte von der Regierung genehmigen zu   können, bedarf es einer Volksabstimmung,

- dass sämtliche privat angelegte Konten kostenfrei sind, wenn man sein Geld zur Verwahrung der Bank   überlässt,

- dass jeder Kunde, mit jeder Karte, an jedem Geldautomaten, unabhängig seiner Bank kostenfrei Geld   abheben kann,

- dass mit unserem Geld keine Waffenprojekte außerhalb unseres Landes finanziert werden.

 

 

Sollten sich Banken nicht an die Gesetzmäßigkeiten halten und Kriege/Waffen ohne Genehmigung der Bundesregierung finanzieren oder eine Gesetzeslücke dafür suchen/umsetzen, droht dem Betreiber eine hohe Gefängnisstrafe (nicht unter einem Jahr) und je nach Schwere des Verbrechens die Enteignung und Verstaatlichung.

3.9 Wir machen uns stark für eine bessere Infrastruktur und ein Ende der Privatisierung in der Bundesrepublik Deutschland!

Wir fordern,

- dass in Deutschland endlich eine bessere Infrastruktur realisiert wird,

- dass öffentliche Straßen/Autobahnen nachhaltiger und schneller saniert werden (z.B. durch Modulbauweise),

- dass es besser geplante, dafür weniger Baustellen gibt. Ist eine Baustelle in einer Stadt oder einem   Streckenabschnitt auf der Autobahn fertig, wird erst das nächste Projekt begonnen. (Ausgenommen sind   davon Gefahrenstellen),

- dass öffentliche Gebäude nachhaltiger und schneller saniert werden (Schulen, Kitas u.s.w),

- eine schnellere und effektivere Sanierung von Bahnanlagen.

 In Deutschland findet immer mehr Privatisierung von staatlichem Eigentum und Institutionen statt.

 

Wir möchten dies umgehend unterbinden und die bereits privatisierten Betriebe, sowie Infrastrukturen in staatlicher Verantwortung zurück übertragen. Betroffen sind davon sämtliche Versorgungsbetriebe wie Wasserbetriebe, Energiebetriebe, Verkehrsbetriebe des ÖPNV, Deutsche Bahn, Post, Telekom und Weitere.

3.10 Wir machen uns stark für die Abschaffung der Zwangsgebühren bei kommunalen Wohnungsgesellschaften für Rundfunk- Fernseh- und Telekommunikationsanbieter sowie eine Kündigungsfrist von einem Monat bei allen Telekommunikationsanbietern!

Nicht selten werden von den Vermietern kommunaler Wohnungsverwaltungen Verträge mit verschiedenen Anbietern geschlossen. Die Vertragsgebühren werden dann auf die Mietparteien umgelegt ohne das der Mieter die Möglichkeit hat, dagegen Widerspruch einzulegen. Wir sind der Auffassung, dass jeder Mieter selbst entscheiden können sollte, welchen Anbieter er möchte. Wir sehen das als Grundrechtsverletzung (freie Selbstbestimmung). 

Daher fordern wir die Abschaffung dieser Zwangsabgabe.

Weiter fordern wir eine maximale Kündigungsfrist von einem Monat bei s.g. Handy- und Internetverträgen


4.0 Innere Sicherheit

Grundsätze

 

 

4.1 Ein Bürger Deutschlands ist ab dem vollendeten 14. Lebensjahr gesetzlich strafmündig, muss jedoch            erst ab dem vollendeten Lebensjahr einen Personalausweis zur Personenidentifikation besitzen, aber            nicht mitführen.

Dies beabsichtigen wir wie folgt zu ändern:

 

- Wir treten dafür ein, dass die Strafmündigkeit (Schuldfähigkeit) vom vollendeten 14. Lebensjahr auf das       vollendete 12. Lebensjahr gesenkt wird.

- Wir setzen uns ein, dass Bürger bereits mit dem vollendeten 12. Lebensjahr in der Lage sein sollen, sich       anhand eines amtlichen Identifikationsausweises (Personalausweis) auszuweisen.

- Die Kosten für den Personalausweis soll zukünftig vom Staat getragen werden.

- Wir treten für die jederzeitige Ausweispflicht ein. Dies bedeutet das der Personalausweis jederzeit                 mitzuführen und auf Verlangen berechtigten Personen auszuhändigen ist.

- Es soll zukünftig ausschließlich der Personalausweis oder der Reisepass

   zum Nachweis der Identifikation zulässig sein (keine Führerscheine, Schülerausweise etc.)

 

4.2 Wir stehen für bessere Arbeitsbedingungen sowie für eine bessere Bezahlung für Polizei,                                 Bundespolizei,  Zoll und weitere Behörden im Zuständigkeitsbereich für die Innere Sicherheit                         Deutschlands.

 

Die Polizei ist zurzeit mit ihren Aufgaben in Deutschland überfordert. Sie kann den Schutz des Volkes nicht mehr gewährleisten. Stattdessen baut der Staat immer mehr Polizeistellen ab und macht es schwieriger denn je, in diesen Beruf einzusteigen. Deshalb fordern wir:

 

Mehr und besser zielgerichtete Eingriffsbefugnisse.

Das Gehalt der Polizei soll bundesweit einheitlich ausgerichtet sein. Um Benachteiligungen auszuschließen, soll das Bundesland mit den derzeit höchsten Gehältern als Richtlinie gelten.

Höhere Gehälter und bessere Gesundheitsfürsorge.

Bessere und effizientere Ausrüstung für Polizeieinsätze.

Eine Vereinfachung und Minimierung des Verwaltungsaufwandes.

Mehr staatlichen Rückhalt und Unterstützung.

Da dies unseren Notstand bei der Polizei noch nicht beheben würde, müssen wir mehr Stellen schaffen und unsere Polizei in allen Bereichen entlasten! Dazu zählt auch, dass unsere Soldaten die Polizisten in Polizeiuniformen bei Veranstaltungen und Gefahren unterstützen. Die Befehlsgewalt obliegt wie bisher der Polizei.

 Auch beim Zoll herrscht permanenter Personalmangel. Derzeit fehlen bundesweit ca. 3.000 Bedienstete. Dies führt nicht selten zu sehr hohen physischen sowie psychischen Belastungen, die häufig in Krankheiten münden. Somit kann eine ordnungsgemäße Kontrolle beim Zoll nur noch bedingt durchgeführt werden und gefährdet unser aller Allgemeinwohl.

Die derzeitigen Gehälter stehen nicht mehr im Verhältnis zur Aufgabennorm. Das Renteneintrittsalter wurde auf 67 Jahre angehoben.

Bei der Justiz verhält es sich ähnlich. Bedienstete werden häufiger tätlichen Angriffen ausgesetzt als noch vor einigen Jahren. Dies ist dem akuten Personalmangel zuzuschreiben. Einstellungen finden kaum noch statt. Und wenn doch, dann meist nur im mittleren Dienst, der völlig unterbezahlt ist. Das Renteneintrittsalter ist auch bei der Justiz auf 67 Jahre angehoben worden.

 

Wir werden diese Missstände nicht länger hinnehmen und setzen uns für diese Berufsgruppen in jeder uns möglichen Form ein.

 

Weiterhin treten wir für den Auf - und vor Allem Ausbau des Zivilschutzes/Katastrophenschutz (Feuerwehr, Rettungsdienste, THW) zur Stärkung der Inneren Sicherheit bei Katastrophensituationen, Großschadensereignissen und Terrorlagen ein.

Wir müssen endlich verstehen, dass unsere Feuerwehr täglich das Leben vieler Menschen rettet, sei es nun bei der Bekämpfung von Bränden oder als Ersthelfer bei Unfällen, Katastrophen oder Ähnlichem. 

Die seelische und körperliche Belastung, die mangelnde Ausrüstung und die vielen Nachwuchsprobleme machen den Job schwierig. Damit wir nicht später ohne Rettungskräfte dastehen, muss sich dringend etwas ändern!

 

Wir fordern als Partei:

 

-zweckmäßige Ausrüstung für die Feuerwehr und Rettungskräfte.

-Fahrzeuge die den heutigen Ansprüchen genügen müssen.

-volle staatliche- und politische Unterstützung.

-gerechtere Löhne für die harte Arbeit der Feuerwehr- und Rettungskräfte.

 

Da das alles noch nicht genug ist, um die Nachwuchsprobleme der Feuerwehr zu beheben, setzen wir uns für einen Bürgerdienst  ein.

 

4.3 Private Sicherheitsdienste sollen verstärkt im Bereich der Inneren Sicherheit Deutschlands einbezogen        werden (z. B. Übernahme des Schutzes von besonders gefährdeten Objekten durch staatliche                          Beleihung).

 

Die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden einerseits und dem

privaten Sicherheitsgewerbe soll intensiviert und professioneller gestaltet werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass Angehörige und Mitarbeiter vorstehender Behörden und Organisationen im Einsatz besonders vor Angriffen auf Leben und Gesundheit geschützt werden.

Deshalb sollen Angriffe jedweder Art und Intensität, sowie die Behinderung von Amtshandlungen von Behörden und Behinderung von Rettungsmaßnahmen (z. B. Gaffen, rechtswidriges Fotografieren etc.) mit einer Haftstrafe von bis zu 5 Jahren oder einer hohen Geldstrafe geahndet werden.

Angehörige des privaten Sicherheitsgewerbes sind darin einbezogen, wenn diese im öffentlich-rechtlichen Bereich tätig werden (z. B. bei staatlicher Beleihung).

Wir treten verstärkt dafür ein, die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Bediensteten wieder an erste Stelle zu stellen und diese nicht von finanziellen und oder logistischen Bedingungen abhängig zu machen.

Wir beabsichtigen, einen Fond einzurichten, aus dem Hinterbliebene eines im Einsatz getöteten Angehörigen schnell und komplikationslos sozial abgesichert und entschädigt werden können.

Wir werden uns dafür einsetzen und stark machen, dass die in Deutschland linksextremistische sowie rechtsextremistische Gruppierungen als Terrororganisation eingestuft und entsprechend verboten werden.

Ferner soll das Betreiben von Internetplattformen (z. B. indimedia.org) oder die mediale Mitarbeit auf solchen Plattformen wie auch die finanzielle Unterstützung dieser, auf denen zur Begehung von extremistischen Straftaten aufgerufen wird, mit einer Haftstrafe, je nach Schwere der Tat, bis zu zehn Jahren juristisch verfolgt werden.

 

Wir treten zur Steigerung und Effektivität der behördenübergreifenden Zusammenarbeit für die Bildung einer dauerhaften Task-Force zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität (wie Menschenhandel, Drogenschmuggel und - Handel,

Waffenschmuggel und - Schieberei, etc.) sowie der Clan - Kriminalität in Deutschland ein.

Diese Formen der Kriminalität finden grenzüberschreitend statt (europaweit und weltweit) und erfordern eine komplikationslos Bündelung von Kernkompetenzen der entsprechenden Behörden. Ferner greifen diese entsprechenden kriminellen Strukturen die freiheitlich-demokratische Grundordnung an und höhlen diese aus.

Diese Task-Force soll sich zusammensetzen aus Ermittlern des BKA, der Bundespolizei, des Zoll, der Landeskriminalämter, des Verfassungsschutzes und bei grenzüberschreitender Struktur auch dem Bundesnachrichtendienst.

Federführend soll hierbei das BKA unter Aufsicht des Generalbundesanwaltes sein.

Für behördliche Zugriffsmaßnahmen soll hierbei die Sondereinheit GSG 9 der Bundespolizei federführend, in Kooperative mit den SEK`s der Bundesländer sowie der Sondereinheit des Zoll (ZUZ), verantwortlich sein. Hierfür sind diese Sondereinheit personell wie ausrüstungs- und materialtechnisch massiv aufzustocken und auszustatten, um Straftätern und Strukturen dieser Kriminalitätsformen endlich im Vorteil zu sein, und

nicht stets einen Schritt dahinter.

 

4.4 Länderpolizei, Bundespolizei, Zoll, Private Sicherheitsdienste, Zivilschutz/Katastrophenschutz

 

Länderpolizei

Wir treten für eine quantitativ und qualitativ stark verbesserte Personalstruktur bei den Länderpolizeien ein.

Es müssen mehr Polizeieinsatzkräfte für den Bürger erkennbar auf den Straßen und im öffentlichen Räumen präsent sein

 

Maßnahmen

Auch für eine wesentliche Verbesserung der Bezahlung setzen wir uns ein.

Jeder Angehörige einer Landespolizei hat die Ausrüstung zu bekommen welche er für seinen Einsatzbereich benötigt.

Hierbei seien explizit Schutzausrüstungen wie persönlich angepasste Schusswesten, Helme, etc. genannt.

Der Zustand, dass sich Polizisten eben gerade überlebenswichtige Schutzausrüstungen privat beschaffen müssen ist ein unhaltbarer Zustand!

Wir stehen dafür, dass geleistete Überstunden zu mindestens 75 % durch Freizeitausgleich und max. 25 % durch finanziellen Ausgleich abgegolten werden, eine mentale und körperliche Erholung ist zum Erhalt der

psychischen und physischen Leistungsfähigkeit und somit der Einsatzbereitschaft elementar wichtig.

Die Schießausbildung und das einsatzbezogene Schießtraining kommen viel zu kurz.

Dies sorgt für einen unsicheren Umgang mit der Schusswaffe und anderen Einsatzmitteln (Pfefferspray, Taser, Schlagstock) und erhöht die Eigen - und Fremdgefährdung enorm.

Wir treten für eine den Anforderungen des Außendienstes genügende Waffenausbildung und der einsatzbezogenen Fortbildung ein, in dem jede (r) bewaffnete Polizist (-in) im Außendienst mindestens 1 x pro Monat mindestens 1 Tag an einer einsatzbezogenen theoretischen und praktischen Fortbildung in der Handhabung und Anwendung der Schusswaffe nachweislich teilnehmen muss.

Wir stehen dafür, dass jeder Polizeibeamte mit abgeschlossener Laufbahnprüfung das Recht hat, auch im privaten Bereich seine Dienstwaffe zu führen. Dies betrifft insbesondere die Freizeit und Urlaub (im Inland).

Ein Polizeibeamter ist berechtigt, teilweise verpflichtet sich bei gegenwärtigen Straftaten in den aktiven Dienst zu versetzen, um diese wenn möglich zu verhindern oder zu verfolgen.

Unbewaffnet ist dies mit einem enormen Risiko für die eigene Gesundheit und das eigene Leben verbunden.

Aus dienstrechtlichen und menschlichen Gründen ist dies einem Polizeibeamten nicht zumutbar. Der Dienstherr hat eine Fürsorgepflicht.

Wir beabsichtigen dem Wählerwillen folgend zu regeln, dass notwendige polizeiliche Großeinsätze (z. B. Fußballspiele, Europa – und Weltmeisterschaften) nicht ausschließlich durch Steuergelder finanziert werden, sondern dass sich die jeweiligen Veranstalter mit mindestens 50 % an den Kosten beteiligen.

 

Bundespolizei

Wir treten für eine quantitativ und qualitativ stark verbesserte Personalstruktur bei der Bundespolizei ein.

Insbesondere in der Grenzüberwachung, der Bekämpfung von organisierter und Schwerstkriminalität, der Terrorabwehr und der Sicherung von Luftfahrt und Schienenverkehr über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus ist eine personelle Aufstockung und die Verbesserung von Ausrüstung, Material, Fahrzeuge etc. nach Jahren der Sparflammenpolitik der derzeitigen Regierung zwingend und in hohem Maße notwendig.

 

Maßnahmen           

>Die Maßnahmen bei der Bundespolizei sind identisch der Maßnahmen der Landespolizei<

 

Zoll

Wir treten für eine quantitativ und qualitativ stark verbesserte

Personalstruktur beim Zoll ein.

Insbesondere in der Grenzüberwachung, der Bekämpfung von organisierter und Schwerstkriminalität, der Bekämpfung von Schmuggel, Menschenhandel und Schwarzarbeit ist eine personelle Aufstockung und die Verbesserung von Ausrüstung, Material, Fahrzeuge etc. nach Jahren der Sparflammenpolitik der derzeitigen Regierung zwingend und in hohem Maße notwendig.

 

Maßnahmen

>Die Maßnahmen bei der Bundespolizei sind identisch der Maßnahmen der Landespolizei.

Ausgenommen ist jedoch folgender Absatz:

Wir stehen dafür, dass jeder Polizeibeamte mit abgeschlossener Laufbahnprüfung das Recht hat, auch im privaten Bereich seine Dienstwaffe zu führen. Dies betrifft insbesondere die Freizeit und Urlaub (im Inland).

Ein Polizeibeamter ist berechtigt, teilweise verpflichtet sich bei gegenwärtigen Straftaten in den aktiven Dienst zu versetzen, um diese wenn möglich zu verhindern oder zu verfolgen.

Unbewaffnet ist dies mit einem enormen Risiko für die eigene Gesundheit und das eigene

Leben verbunden.

Aus dienstrechtlichen und menschlichen Gründen ist dies einem Polizeibeamten nicht zumutbar. Der Dienstherr hat eine Fürsorgepflicht.

Wir beabsichtigen dem Wählerwillen folgend zu regeln, dass notwendige polizeiliche Großeinsätze (z. B. Fußballspiele, Europa – und Weltmeisterschaften) nicht ausschließlich durch Steuergelder finanziert werden, sondern dass sich die jeweiligen Veranstalter mit mindestens 50 % an den Kosten beteiligen.

 

Beförderungs- und Gehaltsanpassungen für Polizei, Bundespolizei und Zoll

Durch die jahrelangen Fehleinschätzungen in der Personalpolitik des Bundes und der Länder, im Bereich der inneren Sicherheit kommt es nun auch der Demographie geschuldet zu Personalengpässen. Des Weiteren müssen dringend Beförderungs- und Gehaltsanpassungen stattfinden, um einen Anreiz zu schaffen, sich in der öffentlichen Verwaltung motiviert zu engagieren. Hier ist es derzeit aufgrund mangelnder Planstellen schier unmöglich qualifiziertes Fachpersonal an den bisherigen Standorten zu halten. So müssen Beamte, die sich über Jahre hin weg in ihrem Fachbereich zu Koryphäen entwickelt haben, einen Arbeitsplatzwechsel in Betracht ziehen um die nächsthöhere Gehaltsstufe zu erklimmen. Sie müssen wieder in neue Aufgabenbereiche eingearbeitet werden, was nicht nur zeitintensiv ist sondern auch dementsprechend Kosten verursacht. Dies hindert die Verwaltungen bislang an einer effizienten und qualitativ hochwertigen Bearbeitung von komplexen Verfahren und verzögert auch dringlich zu ergehende Verwaltungsakte. Wir fordern daher ein neustrukturiertes, der Zeit angepasstes, überarbeitetes Gehaltsmodell für den öffentlichen Dienst, wodurch der Arbeitsalltag frei von profilneurotischen Planstellenjongleuren wieder allein zur effizienten Aufgabenbewältigung genutzt werden sollte. Vorstellbar wäre für jegliche Einstufung (e.D/m.D./g.D/h.D) ein Gehalt, plus Zulagen für Extraqualifizierungen, welche dem Dienstjahren angepasst in Erfahrungsstufen angehoben werden sollte. Dies schafft wieder eine gewisse Ruhe und dürfte m.E. auch den derzeitigen Krankenstand (psychisch belasteter Beamter) drastisch reduzieren.

 

Private Sicherheitsdienste

Wir treten dafür ein, dass private Sicherheitsdienste enger mit den Behörden bei der Gewährleistung der Inneren Sicherheit Deutschlands einbezogen werden.

Private Sicherheitsdienste haben in den letzten Jahren vermehrt Aufgaben von Behörden durch staatliche Beleihung übernommen und leisten hierbei einen großen Beitrag zur Inneren Sicherheit und zur Entlastung der Behörden.

 

Wir setzen uns dafür ein, dass hierfür die Ausbildung im privaten Sicherheitsgewerbe qualitativ verbessert wird.

Wir beabsichtigen, für jegliche Tätigkeit (ob als Unternehmer oder Mitarbeiter) im privaten Sicherheitsgewerbe als Grundvoraussetzung eine 3 jährige theoretische und praktische Ausbildung mit einer IHK Prüfung (schriftlich, mündlich und praktisch) zur „SICHERHEITSKRAFT IHK“ einzuführen.

Die Unterweisung nach §34a GewO soll umgehend ungültig werden.

Die IHK - Sachkundeprüfung nach §34a GewO soll nur bis zur Einführung o. g. staatlich anerkannter Ausbildung überbrückend zulässig sein.

Allen Inhabern der Sachkunde nach §34a GewO, die den Nachweis bis 7 Jahre vor Festlegung dieser Regelung erbracht haben und in dieser Zeit nachweislich ununterbrochen im privaten Sicherheitsgewerbe tätig waren, wird die Qualifikation „Sicherheitskraft IHK“ anerkannt.

Die Qualifizierung zur „Sicherheitsfachkraft …..“ hat auch dieser Personenkreis zu absolvieren.

Zusätzliche Qualifikationen im privaten Sicherheitsgewerbe sollen sein:

Sicherheitsfachkraft - Objektschutz IHK (1 Jahr)

Sicherheitsfachkraft - Veranstaltungsschutz IHK (1 Jahr)

Sicherheitsfachkraft - Geld -/Werttransport IHK (1 Jahr)

Sicherheitsfachkraft - Personenschutz IHK (2 Jahre)

Sicherheitsfachkraft - Maritimer Schutz IHK (2 Jahre)

Sicherheitsfachkraft - Schutz von Asylbewerber – und Flüchtlingsheimen IHK (2 Jahre)

Sicherheitsfachkraft - Ladendetektiv IHK(1 Jahr)

Sicherheitsfachkraft - Schutz von öffentlichen Bereichen und Objekten IHK (2 Jahre)

 

Für die Qualifizierung zur Sicherheitsfachkraft IHK soll eine Aufbauausbildung von mindestens 1 Jahr notwendig sein, und auch die Anschlussqualifizierung soll durch eine theoretische, mündliche und

praktische Prüfung durch die IHK abschließen.

Es ist aus unserer Sicht dem Bürger und in der Folge auch Behörden wie der Polizei etc. nicht zu vermitteln, dass jemand zum Erlernen des Backens von Brötchen 3 Jahre Ausbildung zum Bäcker durchlaufen muss, ein Sicherheitsmitarbeiter (wo es um Schutz von Sachwerten, Gesundheit und Leben geht) aber bereits mit einer 5-tägigen Unterweisung bei der IHK in den meisten Tätigkeitsfeldern des privaten Sicherheitsgewerbes tätig werden kann.

Das Berufsbild „Meister für Schutz und Sicherheit IHK“ soll zunächst die Grundqualifikation zur „Sicherheitskraft IHK“ mit einer Anschlussqualifizierung zur „Sicherheitsfachkraft IHK“ beinhalten und in der Folge durch ein weiteres Ausbildungsjahr die Ausbildungsbefähigung im privaten Sicherheitsgewerbe möglich machen.

Eine selbstständige Tätigkeit als Sicherheitsunternehmer soll erst ab der staatlich anerkannten Ausbildung „Meister für Schutz und Sicherheit IHK“ möglich sein.

Alle Inhaber einer Gewerbeerlaubnis für das private Sicherheitsgewerbe, die mindestens 5 Jahre ununterbrochen bei Einführung dieser Regelung selbstständig und strafrechtlich wie gewerberechtlich unauffällig waren, müssen die Qualifikation zum „Meister für Schutz und Sicherheit“ nicht erbringen, alle anderen haben die Ausbildung und Qualifikation zu absolvieren.

Auch für eine bessere Bezahlung setzen wir uns ein und beabsichtigen den Lohn entsprechend der Qualifikation erheblich zu erhöhen sowie regelmäßig an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen.

Sicherheitsdienstleistungen, bei den die Beschäftigten Gesundheit und Leben riskieren, dürfen nicht im Niedriglohnsektor bleiben!

Auch bei Sicherheitskräften, welche im bewaffneten Dienst eingesetzt sind, greift die einsatzbezogene Aus- und Fortbildung an der Waffe viel zu kurz.

 

Wir setzen uns dafür ein, dass Berufswaffenträger im privaten Sicherheitsgewerbe wie behördliche Waffenträger mindestens 1 mal im Monat für mindestens 1 Tag an einer einsatzbezogenen Schießausbildung bei einer hierfür behördlich geprüften und zugelassenen Stelle (nicht betriebsintern) teilnehmen und die Teilnahme nachweisen müssen.

Wir setzen uns dafür ein, dass private Sicherheitsdienste auch vermehrt in bewaffneten Einsatzbereichen tätig werden können, wenn die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind.

 

 

4.5 Wir setzen uns für die Reformierung des Justitzsystems ein.

 

Gemäß Art.97Abs.1 GG, §1GVG,§25DRiG sind Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Wir alle wissen, gerade in der heutigen Zeit, wie mit unseren Gesetzen umgegangen wird.

 

Täglich lesen und hören wir von Willkürentscheidungen der Richter.

Richter sind frei von Weisungen, d.h. Niemand kann einem Richter sagen, was er zu tun oder zu lassen hat. Nicht selten kommt es zu Fehlurteilen bzw. zu Urteilen bei vor allem schweren Straftaten, die jenseits des normalen Menschenverstandes stehen. Da bekommen Mörder und Vergewaltiger eine Bewährungsstrafe bzw. eine sehr geringe Strafe, nur weil sie eine schlechte Kindheit hatten oder unter Einfluss berauschender Mittel standen. Kleine Ladendiebe oder Schwarzfahrer hingegen werden mit der vollen Härte des Gesetzes konfrontiert.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Richter eben nicht mehr frei in ihren Entscheidungen sind, sondern sich nur im Rahmen der Gesetze bewegen dürfen. Wird also eine Straftat, mittels Beweisen und Indizien eindeutig nachgewiesen und jeder Restzweifel ist ausgeräumt, so hat der Richter dementsprechend zu urteilen, egal was der Täter für eine Kindheit hatte oder unter welchem Einfluss er zur Tatzeit stand. Auch muss z.B. Lebenslang auch Lebenslang bedeuten und nicht nach 10 Jahren wegen guter Führung die Reststrafe auf Bewährungsstrafe umgewandelt wird.

Eine ausnahmslose Einhaltung der Gleichbehandlung muss gegeben sein.

Wir setzen uns für die Abschaffung des Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit für Richter ein. Somit ist gewährleistet, dass Willkür, Bestechlichkeit und Beeinflussung zur sofortigen Entlassung führen.

Richter sollen zu ihrem eigenen Schutz ihren Namen nicht mehr bekannt geben müssen.

Auch unsere Justizvollzugsanstalten mutieren immer mehr zu ummauerten Freizeitstätten mit der Möglichkeit ihren verschiedenen Süchten zu frönen. Damit muss Schluss sein. Straftäter sollen nicht nur wissen, dass sie etwas falsch gemacht haben. Sie sollen es auch spüren und begreifen. Nur so ist eine gewisse Rehabilitation Einzelner überhaupt möglich. Es kann nicht angehen, dass eine weitere Kriminalisierung in den Vollzugsanstalten immer weiter voranschreitet.

Im Nahgebiet bzw. in den Justizvollzugsanstalten soll vorwiegend handwerkliches Gewerbe angesiedelt werden. Die Inhaftierten sollen dort täglich (außer am Wochenende) einer regelmäßigen Tätigkeit nachgehen. Das dort erwirtschaftete Geld wird zum einen für die Unterkunfts- sowie Verpflegungskosten verwendet und zum anderen soll monatlich ein gewisser Teil des Lohns auf einem Konto hinterlegt werden. Dieses s.g. Sparguthaben soll den Häftlingen nach der Entlassung einen besseren Wiedereinstieg ins normale Leben ermöglichen. In der Regel soll eine Pflicht zur Arbeit bestehen, da auch hier eine bessere Integrität ins normale Leben gewährleistet werden kann.

Für die geleistete Arbeit werden Arbeitszeugnisse ausgestellt.

Ein weiterer Teil des Lohnes soll als Taschengeld gewährt werden und dient letztlich auch des Erhalts der Würde jedes Einzelnen, da er selbst bestimmen kann, was er sich dafür kauft.


5.0 Waffenrecht

 

„Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz!“

(Zitat von Gustav Heinemann (SPD), ehemaliger Bundespräsident)

 

Grundsätze

 

Das Waffengesetz sowie die Umsetzungsvorschriften (AWaffV, WaffVwV) bedürfen grundlegender Überarbeitung.

Darin enthaltene waffenrechtliche Bestimmungen sind überwiegend nicht zielführend im Hinblick auf durch den Gesetzgeber durchgeführte Gesetzesverschärfungen unter dem Deckmantel der Terror- bekämpfung und der Kriminalitätsbekämpfung bei Straftaten mit und in Verbindung mit Waffen.

Viele waffenrechtliche Bestimmungen und Verbote sind unpräzise ausgedrückt und nur schwer verständlich, und lassen aus diesem Grund weiträumige Auslegungen und Interpretationen der für waffenrechtliche Erlaubnisse zuständigen Sachbearbeiter der Waffenbehörden zu, welche überwiegend zum Nachteil der legalen und gesetzestreuen Waffenbesitzer ausgelegt werden.

Waffenrechtsverschärfungen des Gesetzgebers haben seit den zweifellos tragischen Amokläufen von Erfurt und Winnenden ausschließlich legale und gesetzestreue Waffenbesitzer getroffen, und führten zu enormen Belastungen unterschiedlichster Art.

Das Ziel der Stärkung der Inneren Sicherheit in Deutschland (Illegaler Waffenbesitz, Verminderung der Anzahl von Straftaten mit illegalen Waffen, Verhinderung von Terrorgefahr und Terroranschlägen) wurde gänzlich verfehlt.

Der Grund: Kriminelle halten sich weder an Waffengesetze noch an sog. Waffenverbotszonen.

Der legale und gesetzestreue Waffenbesitzer stellt in Deutschland für die öffentliche Sicherheit und Ordnung keinerlei Gefahr dar, Straftaten mit legalen (Schuss)Waffen liegen laut BKA - Statistik im unteren einstelligen Prozentbereich (dabei mit eingerechnet sind Suizide, welche mit legalen Schusswaffen begangen wurden, allerdings sind Suizide nach geltendem Recht keine Straftaten).

 

Von der Regierung durchgeführte Verschärfungen des Waffenrechts führten zu einer unzumutbaren Kriminalisierung und Gängelung von legalen Waffenbesitzern und haben zu einer massiven Stärkung der Wehrlosigkeit von Bürgern geführt, und dies obwohl der Staat nicht mehr in der Lage ist, die Bürger in Deutschland adäquat zu beschützen!

Die ständigen, größtenteils widersinnigen und nicht zielführenden verschärfenden Änderungen des Waffengesetzes in Verbindung mit reißerischer und überwiegend unqualifizierter Berichterstattung der Medien haben zu der derzeit herrschenden Waffenphobie in der Öffentlichkeit maßgeblich beigetragen.

Dies ist aus unserer Sicht nicht länger zu akzeptieren!

 

 

5.1 Wir treten dafür ein, dass deutsche Waffenrecht NICHT durch die Europäische Union in Brüssel bestimmen zu lassen, sondern die Gesetzgebung ausschließlich in der Kompetenz des jeweiligen Mitgliedslandes der Europäischen Union zu belassen (weniger Brüssel ist mehr).

 

Wir treten für eine Überarbeitung, Vereinfachung und Präzisierung des Waffengesetzes sowie der Umsetzungsvorschriften (AWaffV und WaffVwV) ein.

Wir beabsichtigen, das Deutsche Waffenrecht zu liberalisieren und zu vereinfachen.

Wir treten dafür ein, dass das Grundrecht (eigentlich Menschenrecht) auf Selbstverteidigung bei Angriffen auf gesetzlich geschützte Rechtsgüter als Grundbedürfnis zum Waffenerwerb gesetzlich aufgenommen wird.

 

5.2 Wir treten dafür ein, dass das Recht auf (Schuss)Waffenerwerb als Grundrecht eines jeden volljährigen- zuverlässigen- gesetzestreuen- Bürger im Grundgesetz aufgenommen wird.

 

Das Grundrecht auf Eigentum greift hier eindeutig mehr als zu kurz!

Wir beabsichtigen, sinnlose (weil größtenteils wirkungslos) Verbote und Regelungen aus dem Waffengesetz und anderen Rechtsgrundlagen zu streichen.

 

Hierzu zählt z.B.:

 

- keine temporären oder dauerhaften Waffenverbotszonen (außer wie bisher bei

  öffentlichen Veranstaltungen, Demonstrationen, Aufzügen etc.), diese dienen lediglich als weitere                Erleichterung für behördliche anlasslose Personenkontrollen

- Streichung des Führverbotes von Einhandmessern und Multitools mit einem integrierten Einhandmesser

- Verhinderung bzw. Streichung des geplanten Führverbotes von Messern mit einer feststehenden Klinge        über 6 cm (wie es derzeit geplant ist)

- Freigabe des anerkannten sportlichen IPSC - Schießens (Schießsportordnungen des BDS = Bund                  Deutscher Schützen) nach internationalen Regeln, ohne dass diese durch das Deutsche Waffengesetz und    Umsetzungsvorschriften eingeschränkt werden

- Streichung des Verbots des Anbaus von Leuchtmitteln zum Anstrahlen von Zielen an Schusswaffen (mit        Ausnahme Laserlichtmdodule und anderen Nachtzielfernhilfen) Aufzählung nicht abschließend!

 

Wir beabsichtigen, die Ausbildung in der staatlich anerkannten Waffensachkunde bei den hierfür bestimmten Stellen bedürfnisunabhängig generell zu verlängern auf 7 Tage (4 Tage Theorie, 2 Tage Praxis, 1 Tag Prüfung).

Ausbildungen und Prüfungen in der Waffensachkunde sollen waffenbehördlich überwacht und kontrolliert werden.

Ferner beabsichtigen wir, verpflichtend eine Vorbereitungsausbildung auf die IHK -Fachkundeprüfung (Waffenhandel) bei einer dafür behördlich geprüften und zugelassenen Stelle einzuführen mit der Gesamtdauer von 2 Wochen (1 Woche Theorie und Praxis, 1 Woche Praktikum im Waffenhandel).

 

5.3 Wir stehen für die Freigabe der Ausbildung im Verteidigungsschießen für jeden zuverlässigen, in seiner Persönlichkeit geeigneten und gesetzestreuen Bürger ab 21 Jahre, unabhängig vom Innehaben

eines Waffenscheines.

 

5.4 Wir treten für eine Waffenführerlaubnis von erwerbserlaubnispflichtigen Schusswaffen durch Waffenschein für zuverlässige, in der Persönlichkeit geeignete und gesetzestreue Bürger ab 21 Jahre zum Bedürfnis der Selbstverteidigung bzw. des Selbstschutzes ein, wenn:

 

- die betreffende Person sachkundig oder fachkundig ist.

- die betreffende Person eine entsprechende Ausbildung bei einer dafür behördlich geprüften und      zugelassenen Stelle mit Erfolg absolviert hat.

 

- die betreffende Person pro Halbjahr mindestens einmal an einer theoretischen und praktischen Fortbildung im Verteidigungsschießen von mindestens 2 Tagen bei einer dafür behördlich geprüften und zugelassenen Stelle erfolgreich absolviert.

- der Erlaubnisinhaber eine entsprechende Haftpflichtversicherung nachweist (Voraussetzung zur Erteilung eines Waffenscheines).

- der Erlaubnisinhaber eingehend und regelmäßig (mindestens 1 x jährlich) behördlich auf Zuverlässigkeit und persönliche Eignung überprüft wird.

 

5.5 Wir beabsichtigen, dass durchzuführende waffenrechtliche Regelüberprüfungen auf

Zuverlässigkeit und persönliche Eignung, sowie Lagerungskontrollen zukünftig für

den legalen Waffenbesitzer kostenlos erfolgen.

 

5.6 Wir treten dafür ein, dass (wie durch den EU -  GUN BAN geplant) altertümliche Schusswaffen (z. B. Vorderladerwaffen etc.) und Salutwaffen weiter frei ab 18 Jahren erworben werden dürfen und nicht erlaubnispflichtig werden oder gar als verbotene Waffen eingestuft werden.

 

Dauerhaft unbrauchbar gemachte (ehemals echte) Schusswaffen sollen weiter nicht registrierungspflichtig bleiben.

Wir treten dafür ein, den „Kleinen Waffenschein“ zum Führen von Schreckschusswaffen (SSW) beizubehalten, für das Schießen an Silvester (ausschließlich) mit pyrotechnischer Munition soll aber keine behördliche Schießerlaubnis gem. §12 Abs. 4 WaffG mehr notwendig sein.

Dafür soll eine Erteilung des „Kleinen Waffenscheins“ vom Nachweis einer Haftpflichtversicherung abhängig erfolgen.

 

5.7 Jäger

 

Wir treten für die generelle Freigabe von Schalldämpfern für Langwaffen bei Hobby - und Berufsjägern ein (Unfallverhütung Schädigung des Gehörs).

Wir beabsichtigen, die Magazinbegrenzung bei halbautomatischen Langwaffen für Jäger (derzeit 2 Schuss Magazine) zu streichen.

Ferner stehen wir dafür, die Kontingentierung auf 2 Kurzwaffen zu streichen.

Wir beabsichtigen die Streichung der gesetzlichen Vorgabe „bedürfnisumfasster Zweck oder im Zusammenhang damit stehend“. Dies bedeutet, dass ein Jäger seine genehmigten Waffen, auch z. B. zum sportlichen Schießen einsetzen darf.

 

5.8 Sportschützen

 

Auch hier stehen wir dafür ein, (derzeit geplante) Magazinbegrenzungen bei halbautomatischen Kurz- und Langwaffen generell zu streichen.

Wir beabsichtigen, die Kontingentierung von erwerbserlaubnispflichtigen Kurz- und Langwaffen generell zu streichen.

Wir treten ein für die Aufhebung des sog. Erwerbsstreckungsgebotes (2/6 Regel = pro Halbjahr dürfen nur 2 erwerbserlaubnispflichtige Schusswaffen erworben werden).

Wir beabsichtigen die Streichung der gesetzlichen Vorgabe „bedürfnisumfasster Zweck oder im Zusammenhang damit stehend“. Dies bedeutet, dass ein Sportschütze seine genehmigten Waffen auch zur Jagd (wenn gültiger Jagdschein vorhanden) oder auch im Rahmen des Selbstschutzes einsetzen bzw. führen darf.

 

5.9 Sammler

 

Wir treten ein für die Streichung der gesetzlichen Vorgabe der Definition von Sammelgebieten.

 

Wir beabsichtigen ins Waffengesetz aufzunehmen, dass es zum Sammeln von erwerbserlaubnispflichtigen Schusswaffen keinen finanziellen Budgetnachweis erfordert (Ziel ist die Einschränkung behördlichen Ermessens).

Hier geht es zur Petition gegen die Verschärfung des Waffenrechts

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Stand 23.05.2019